Der gelbe Riese wird zum explosiven Pulverfass

Der gelbe Riese wird zum explosiven Pulverfass

13.07.2009, 10:52 Uhr

Zornig und traurig: Eine Uigurin demonstriert für die Freilassung festgenommener Verwandter (Foto: dpa)

Nach den blutigen Unruhen in der Uiguren-Region Xinjiang greifen die chinesischen Behörden hart durch. Für die Provinzhauptstadt Ürümqi hat die Regionalregierung das Kriegsrecht verhängt, die Polizei nahm seit Sonntag mehr als 1400 Menschen fest, mehr als 150 Menschen starben. Experten warnen unterdessen, dass das Riesenreich durch seine rigide Minderheitenpolitik immer mehr zu einem explosiven Pulverfass wird. Nach Angaben von Augenzeugen stehen sich mittlerweile mit Knüppeln bewaffnete Han-Chinesen und Uiguren in Ürümqi gegenüber.

Wie in Tibet

Die von vielen muslimischen Uiguren bewohnte Provinz Xinjiang ist dabei neben Tibet die zweite "große Unruheprovinz" in China, bestätigt Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Die muslimische Minderheit der Uiguren strebt - ähnlich wie die Tibeter - nach jahrzehntelanger Unterdrückung nach mehr Autonomie. Vor allem seit den 90er Jahren existieren auch gewaltsame separatistische Strömungen. Mehrere Anschläge während der Olympischen Spiele 2008 in Peking wurden uigurischen Extremisten zugeschrieben.

Deckmantel Anti-Terror-Kampf

Laut Amnesty International hat sich die Situation der Uiguren vor allem seit 2001 weiter verschlechtert. China habe die Anschläge vom 11. September 2001 genutzt, um unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, sagt Dirk Pleiter von der deutschen AI-Sektion. Die Regierung habe "die Chance beim Schopf gefasst", als alles Islamische plötzlich unter Terrorverdacht gestanden habe, bestätigt Sandschneider.

Minderheit in der Heimat

Zudem verfolgen die Behörden wie in Tibet die Politik, Han-Chinesen anzusiedeln, und damit die Uiguren in ihrem eigenen Lebensraum zur Minderheit zu machen, erläutert der Politik-Professor. Das schüre die Spannungen weiter. Inzwischen gibt es in der Region etwa so viele Han-Chinesen wie Uiguren, wobei die Zugewanderten die Wirtschaft dominieren.

Chinesische Soldaten inmitten einer aufgebrachten Menge in Urumqi (Foto: Reuters)

Die drei Übel

Amnesty wirft der Regierung zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Region vor, wo nicht mehr zwischen friedlichen und gewaltsamen Protesten zu unterschieden werde. 2008 seien nach offiziellen Angaben 1300 Personen unter dem Vorwurf eines der "drei Übel" festgenommen worden: religiöser Extremismus, Terrorismus oder Separatismus, erklärt AI-China-Experte Pleiter. Wer aus politischen Gründen festgenommen werde, habe ein großes Risiko, gefoltert zu werden. Xinjiang sei auch eine der wenigen Provinzen, in denen aus politischen Gründen die Todesstrafe verhängt werde.

Keine Überraschung

Für Sandschneider ist die aktuelle Entwicklung mit mindestens 150 Toten deshalb keine besondere Überraschung. "Aufstände begleiten die Provinz seit vielen Jahren", erklärt der Experte. Aber: Zu den sozialen Spannungen, die durch das rasante Wirtschaftswachstum und die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, Land und Stadt, auch in den zentralchinesischen Provinzen wachsen, lassen die Konflikte Chinas mit seinen Minderheiten das Reich der Mitte immer mehr zu einen riesigen Pulverfass werden.

Stadt gleicht einer Festung

Nach dem aktuellen Aufstand gleicht das Zentrum der Provinzhauptstadt von Xinjiang, Ürümqi, inzwischen einer Festung, in einigen Stadtvierteln gilt das Kriegsrecht. Massenhaft Sicherheitskräfte bezogen Stellung in der Innenstadt. Hunderte Polizisten mit Helmen und Schlagstöcken riegelten den zentralen Platz ab, der für die Öffentlichkeit inzwischen gesperrt ist. Die Behörden kündigten "schärfste Maßnahmen" an, um die Lage unter Kontrolle zu bringen; für die Nacht wurde eine Ausgangssperre in Urumqi verhängt.

Menschen protestieren weiter

Ungeachtet des Sicherheitsaufgebots gingen am Dienstag wieder tausende Uiguren auf die Straße, um für die Freilassung ihrer inhaftierten Verwandten zu protestieren. Auch die staatlichen chinesischen Medien melden, dass die Unruhen in Xinjiang weitergehen. Die amtliche Agentur Xinhua berichtete, "viele Menschen haben sich in Ürümqi versammelt und laufen in Panik durch die Straßen". Weiter hieß es, Bewohner einiger Wohnviertel hätten sich zur Selbstverteidigung mit Holz- und Eisenknüppeln bewaffnet.

Han-Chinesen wehren sich

Dabei eskaliert der Konflikt zwischen den Uiguren und den angesiedelten Han-Chinesen, die in den vergangenen Tagen oft die Wut der Uiguren spüren mussten. Hunderte von Han-Chinesen zogen am Dienstag ebenfalls wütend durch die Straßen der Hauptstadt Urumqi. Verkaufsstände von Muslimen wurden umgestürzt. Nach Angaben von Augenzeugen stehen sich in manchen Viertel von Ürümqi mit Knüppel bewaffnete Han-Chinesen und Uiguren gegenüber.

US-Regierung "tief besorgt"

Nach offiziellen Angaben kamen bei den Unruhen in Xinjiang 156 Menschen ums Leben, mehr als tausend Menschen wurden verletzt. Die US-Regierung zeigte sich "tief besorgt" über die Ereignisse in der von der muslimischen Minderheit der Uiguren bewohnten Region. Die USA riefen alle Seiten in Xinjiang zur Zurückhaltung auf, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, mit.

Friedlicher Protest schlug in Gewalt um

Ausgangspunkt der Unruhen war eine Demonstration am Sonntag mit 1000 bis 3000 Teilnehmern. Der zunächst friedliche Protest schlug offenbar in Gewalt um, als die Polizei die Demonstration auflösen wollte.

Chinesen und Uiguren machen sich gegenseitig verantwortlich

Die im Exil lebende Uiguren-Führerin Rebiya Kadeer forderte eine internationale Untersuchung der Unruhen. "Wir hoffen, dass die UNO, die USA und die EU Ermittler schicken um zu untersuchen, was wirklich in Xinjiang passiert ist", sagte Kadeer in Washington. Die chinesische Regierung wirft der Chefin des Uigurischen Weltkongresses vor, hinter den Ausschreitungen zu stecken. Die Uiguren machen dagegen die chinesische Seite für die Gewalt verantwortlich.

China soll Verhaftungswelle erklären

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verlangte, dass Peking "vollständig Rechenschaft" über die Todesopfer ablege. Außerdem müsse China die Verhaftungswelle nach den Unruhen erklären, teilte die Organisation mit. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), forderte die chinesischen Behörden zum Verzicht auf Gewalt gegen uigurische Demonstranten auf. Die Behauptung der Regierung in Peking, die Proteste der muslimischen Minderheit im Nordwesten Chinas würden von außen gesteuert, sei unglaubwürdig, sagte Nooke der "Berliner Zeitung".

Quelle: AFP , dpa , dapd