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Der Bundestrojaner und ahnungslose Politiker: Das Glück dieser Erde …

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19 Kommentare

Das Glück dieser Erde …

20.10.2011, 13:19 Uhr | Mensel, Lars

In der Debatte um den Staatstrojaner offenbart sich die Ahnungslosigkeit vieler Politiker (Quelle: dpa)

Manchmal überlege ich mir, wie die Bundespolitik aussähe, hätte Karl-Theodor zu Guttenberg sich nicht beim Abschreiben erwischen lassen. Sicherlich hat er es sich niemals träumen lassen, dass ihn ein Plagiat den Job kosten würde. Aber dass die folgende Ministerrochade solch einen Hardliner ans Steuer des Innenministeriums befördern würde, muss im Nachhinein selbst aus transatlantischer Distanz schmerzen. Denn obgleich Innenminister Friedrich erst seit knapp sieben Monaten im Amt ist, hat er in der Zeit den innenpolitischen Rundumschlag geübt: Grenzkontrollen in Bayern, Aufhebung der Anonymität im Internet und nun der Bundestrojaner – der Mann ruht sich zumindest nicht auf seinem Ministerialsessel aus.

Dass Friedrich sich ausgerechnet das Internet als Steckenpferd ausgesucht zu haben scheint, ist mutig, wird doch gerade von dort aus mittlerweile bei all seinen Äußerungen kräftig Kontra gegeben. Da ist es völlig gleichgültig, dass die aktuellen Überwachungsmaßnahmen bereits vor seiner Zeit entstanden, denn es ist Friedrichs Umgang mit der Debatte darüber, was den Protest laufend befeuert. Nun also der Bundestrojaner, den der CCC vor zwei Wochen entschlüsselte. Aufgrund eines Karlsruher Urteils ist dessen Einsatz zwar prinzipiell erlaubt, doch weist er anscheinend solch eklatante Sicherheitsmängel auf, dass er über seinen eigentlichen Auftrag weit hinausgeht – kein Wunder, dass man in der Bevölkerung über so einen entspannten Umgang mit dem geltenden Recht erbost ist.

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Bedenklicher ist allerdings, dass die Debatte um den Trojaner mittlerweile zur lupenreinen Schlammschlacht verkommt, die kurioserweise exklusiv auf dem vornehmen Territorium der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ausgetragen wird. Dort verteidigte Friedrich den Trojaner und bezweifelte selbst, dass dieser tatsächlich in den Händen der Hacker sei. Diese warfen dem Minister daraufhin hämisch vor, eine ahnungslose „Verlegenheitsbesetzung“ zu sein:

Es war ein jämmerliches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und Ländern in der vergangenen Woche boten, als sie versuchten herauszubekommen, was eigentlich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eigenen Beritt passiert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescherten der staunenden Öffentlichkeit einen bunten Reigen von sich widersprechenden, inhaltlich fragwürdigen und korrekturbedürftigen Statements. Statt stringenter transparenter Aufklärung gab es Salamitaktik nur schnitten die Minister nicht einmal von derselben Salami.

Man kann Resignation nicht übel nehmen

In der Netzpolitik ist der aktuelle Kleinkrieg aber nur die Spitze des Eisberges. Obgleich eine lautstarke netzaffine Generation heranwächst, wird von der Politik nur selten auf sie gehört. Nicht zuletzt dadurch ist die Hemmschwelle für lautstarken Protest immer niedriger geworden – denn jedes Mal, wenn Politiker trotzig an allem festhalten, fühlt sich der Bürger im Bilde einer Behörde bestätigt, wo dem Bundesminister neben einer Tasse Kaffee bei Dienstbeginn auch ein Ausdruck des Internets gereicht wird.

Gerade weil das Netz in der Lebensrealität vieler junger Menschen eine große Rolle spielt, kann man ihnen die Resignation in der Netzpolitik kaum noch übel nehmen – und von da ist es ein kurzer Weg zur allgemeinen Politikverdrossenheit. Um diese Kluft zu überwinden, bedarf es allerdings mehr als nur kosmetischer Maßnahmen wie einem Twitter-Account für alle. Politiker wie Friedrich, die die vermeintliche innenpolitische Sicherheit über die Sorgen der Bürger stellen, die sie beschützen wollen, machen sich das Leben selbst ziemlich schwer.

Mensel, Lars

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Kommentare (19)

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Thema: "Der Bundestrojaner und ahnungslose Politiker: Das Glück dieser Erde …"

Werner64 schrieb: am 20. Oktober 2011 um 20:43:00
(24) (0) Zutreffender Kommentar
aber warum soll sich ausgerechnet der Gesetzgeber und seine Organe an die Gesetze halten? Welcher Abgeordneter wurde wegen so was belangt? Nur wenn er nicht in das politische Bild paßt oder sein Einfluss zu gering ist, geht er als Bauernopfer in den goldenen Ruhestand. Unsere Regierung ist die beste Werbung für Anarchie, denn sowas hat niemand gewollt oder gewählt.
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Paul OL schrieb: am 20. Oktober 2011 um 19:52:11
(5) (12) Trojaner
Warum quatscht jeder vom Trojaner? Sind nicht die Stadt Troja und ihre Bewohner von Odysseus gelinkt worden? Will heißen, den Begriff "Trojaner" für Spitzel- / Ausspähdienste oder Computerviren zu verwenden ist nicht nur falsch sondern auch dumm. Es ist ja so einfach, alles ungeprüft nachzuplappern.
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Henry schrieb: am 20. Oktober 2011 um 18:59:11
(18) (1) Staatstrojaner
Nie vergesse ich die Aengste meiner Mutter, die, nach ihren Erfahrungen waehrend des 3.Reiches, nach jeder meiner kritischen Ausserungen zur Politik den Finger an die Lippen legte und meinte:""Sei still, Feind hoert mit!"" Jetzt ist es also tatsaechlich wieder soweit. Vor einigen Wochen, als ich eine Petition ueber Attac unterzeichnete, erschien -fuer den Bruchteil einer Sekunde- das Logo der Bundespolizei auf meinem Bildschirm.Das Spyware- Programm hat dann eindeutig den Trojan
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