Demonstrationen im Iran: Barack Obama unterstützt "friedliche Proteste"

Obama unterstützt "friedliche Proteste"

22.06.2009, 10:56 Uhr

Barack Obama hält zu den Demonstranten im Iran (Foto: AP)

Angesichts der anhaltenden Demonstrationen im Iran und der scharfen Reaktion der iranischen Führung hat US-Präsident Barack Obama seine Unterstützung für "friedliche" Proteste im Land bekundet. Irans Führung müsse wissen, dass die Welt auf sie schaue, sagte Obama dem Fernsehsender CBS News.

Zuvor hatte der US-Kongress eine Resolution zur Unterstützung der regierungskritischen Demonstranten im Iran verabschiedet. Die USA stünden hinter jenen, die "Gerechtigkeit auf friedliche Art und Weise suchen", sagte Obama. "Die Stimme des Volkes" solle gehört werden, fügte er hinzu.

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"Klares Signal an die internationale Gemeinschaft"

In den vergangenen Tagen hatte Washington weder für den wiedergewählten ultrakonservativen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad noch für dessen unterlegenen gemäßigt-konservativen Herausforderer Mir Hussein Mussawi Partei ergriffen. Er sei "sehr besorgt" über den "Ton mancher Stellungnahmen", sagte Obama mit Blick auf die iranische Führung. Die Art, wie diese mit denen umgehe, die sich mit friedlichen Mitteln Gehör verschaffen wollten, sende "ein ziemlich klares Signal an die internationale Gemeinschaft dazu aus, was der Iran ist und was er nicht ist", sagte Obama.

Chamenei stärkt Ahmadinedschad

Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, hatte zuvor in seiner Predigt beim Freitagsgebet Ahmadinedschad den Rücken gestärkt. In scharfer Form forderte er ein Ende der Proteste. Außerdem hielt Chamenei westlichen Ländern vor, dass sie dem Iran nun ihr wahres Gesicht zeigten, nachdem sie sich zuvor an diplomatische Gepflogenheiten gehalten hätten.

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"Angelegenheit des Westens"

Obama widersprach Aussagen aus der iranischen Führung, wonach die Demonstranten im Iran auf Geheiß der Vereinigten Staaten handelten. Bei den Protesten handele es sich nicht um eine Angelegenheit der USA oder des Westens gegen den Iran, sagte Obama. "Dies ist eine Angelegenheit des iranischen Volkes."

US-Kongress verurteilt Gewalt

Zuvor hatten sich beide Kammern des US-Kongresses hinter die regierungskritischen Demonstranten im Iran gestellt. Die vom Repräsentantenhaus mit 405 gegen eine Gegenstimme angenommene Entschließung verurteilt die "anhaltende Gewalt durch die Regierung und regierungsnahe Milizen gegen die Demonstranten". Sie erklärt ausdrücklich die Unterstützung des Kongresses "für alle iranischen Bürger, welche die Werte von Freiheit, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit schätzen". Der Senat stimmte per Akklamation für einen ähnlichen Text.

"Können nicht schweigen"

Der Chef des Außenausschusses des Repräsentantenhauses, der Demokrat Howard Berman, begründete die Stellungnahme der Kongresskammer: "Wir können angesichts dieser Angriffe auf menschliche Freiheit und Würde nicht schweigen." Der republikanische Abgeordnete Mike Pence wertete die Entschließung als Signal der Unterstützung für "jene Männer und Frauen, die für die Freiheit ihr Leben riskieren". Die Republikaner hatten seit Tagen kritisiert, dass US-Präsident Barack Obama den Demonstranten nicht genug Unterstützung bekundet habe.

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Quelle: AFP