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05.12.2011, 10:33 Uhr
US-Außenministerin Hillary Clinton hat Medienberichten zufolge Kritik an politischen Entwicklungen in Israel geäußert, die sie als Gefahr für Demokratie und Frauenrechte bezeichnete. Mehrere Mitglieder der israelischen Regierung reagierten darauf empört.
Clinton hatte am Samstag auf dem nicht-öffentlichen Saban Forum in Washington ihre Sorge über eine Reihe von "anti-demokratischen" Gesetzesinitiativen der Regierung von Benjamin Netanjahu kundgetan.
Wie die Zeitung "Jediot Aharonot" berichtete, äußerte sich Clinton auf der Veranstaltung zudem entsetzt darüber, dass es in einigen Bussen in Jerusalem Geschlechtertrennung gibt und dass sich jüdisch-orthodoxe Soldaten weigerten, an Veranstaltungen teilzunehmen, auf denen Frauen singen. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums bestätigte auf Nachfrage, dass Clinton besorgt über die Gesetze und die "konservativen Kommentare zu Frauen" sei.
Rechte Minister hatten unter anderem ein Gesetz eingebracht, mit dem die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Ausland eingeschränkt werden kann. Menschenrechtsgruppen sehen darin einen Versuch, kritische Organisationen von ihren Geldquellen abzuschneiden. Das Gesetz stieß auch international auf Kritik. Der liberalen Zeitung "Haaretz" zufolge hatte unter anderem auch der deutsche Botschafter Bedenken gegen die Initiative geäußert.
Israelische Minister reagierten auf einer Kabinettssitzung am Sonntag empört auf Clintons Kritik. Finanzminister Juval Steinitz nannte die Kommentare "völlig überzogen". "Israel ist eine lebende, atmende liberale Demokratie", sagte er gemäß israelischen Medien. Demnach gab Steinitz zu, dass die zunehmenden Rufe der ultraorthodoxen Juden nach Geschlechtertrennung ein Problem seien. Eine Gefahr für die Demokratie stellten sie aber nicht dar.
Umweltminister Gilad Erdan forderte Clinton auf, sich zunächst mit ihren eigenen Problemen zuhause zu beschäftigen. Innenminister Eli Jischai von der ultraorthodoxen Schas-Partei sagte, Israel bleibe "die einzige Demokratie im Mittleren Osten". "Ich nehme an, was auch immer getan wird, wird im Rahmen des Gesetzes bleiben", sagte er.
Quelle: AFP
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xyz schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 21:20:04
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(4)
israel
jetzt braucht sie bald einen neuen job wie kann sie auch nur so unverschämt sein und was gegen Israel sagen
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W. Lu. schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 17:02:19
(17) (7)
Die USA und die Beurteilung andere Kulturen
Die USA haben christliche Fundamentalisten übelster Sorte im Land, die selbst den Taliban in
ihrer moralischen Radikalität in nichts nachstehen. Und die Rassentrennung ist auch nur auf dem Papier verschwunden, nicht aber aus den Köpfen. Wenn es um die gesellschaftlichen Gegebenheiten anderer Kulturen geht, sollten sie sich deshalb mit Empörung sehr zurückhalten. Wenn die USA mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen sie mit 4 Fingern auf sich...
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Ercl schrieb:
am 5. Dezember 2011 um 14:53:57
(28) (2)
Israel
@PDW Volle Zustimmung bis hin zum Thema Waffenlieferung. Ich erinnere, dass Netanyahu die Lieferung eines U-Boots aus deutscher
Fertigung fast erpresst hat. Begründet mit der Bedrohung aus dem Iran. U-Boote sind bekanntlich Angriffswaffen und nicht geeignet, Kriege zu verhindern.
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