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05.02.2012, 16:20 Uhr
Die Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die Linksparteiist noch nicht vom Tisch. (Quelle: dpa)
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk heizt die Debatte über ein Verbot der Linkspartei an. Linke-Bundeschef Klaus Ernst sieht eine Kampagne rechter Hardliner. Und auch Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof staunt.
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich verwundert über die Diskussion zu einem Verbotsantrag gegen die Linksparte geäußert. "Man liest die Zeitung und staunt", sagte er der "Welt am Sonntag".
Das Bundesverfassungsgericht wird sich auf Antrag mehrerer Linke-Politiker mit der Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz befassen. Auf die Frage, ob das Eintreten für den demokratischen Sozialismus verfassungsfeindlich sei, sagte Kirchhof: "Es kommt darauf an, was man darunter versteht." Das Grundgesetz lege kein Wirtschaftssystem fest, es "garantiert allerdings Grundrechte wie Unternehmerfreiheit oder Eigentumsfreiheit".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte gefordert, einen Verbotsantrag gegen die Linkspartei zu prüfen, stieß jedoch auch in den eigenen Reihen auf Kritik. Er hatte gesagt: "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk hält ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei für denkbar. Zwar sei es überzogen, derzeit nach einem Verbot zu rufen. Doch die Situation ändere sich, wenn sich Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht und Vertreter der kommunistischen Plattform in der Führung durchsetzen würden, sagte Hauk. "Dann muss man darüber nachdenken, ob dann nicht ein Verbot unter Umständen infrage kommt."
Hauk forderte, dass Extremismus von links genauso behandelt wird wie jener von rechts. Linke-Politikerin Wagenknecht reagierte empört: "Wer die Linke mit der NPD gleichsetzt, betreibt eine gefährliche und unerträgliche Verharmlosung des Nazi-Terrors", sagte sie n-tv.
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hält die Aussagen für den Teil einer Kampagne gegen seine Partei. "Das sind keine Aussetzer mehr", sagte Ernst am Samstag n-tv.de. "Die rechten Hardliner in der Union erliegen einem gefährlichen Irrtum."
Quelle: dpa
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vesto schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:23:15
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Fasching
Macht euch keine Gedanken über die geistige Verfassung dieser CDU/CSU-Schwätzer, wir sind mitten im Fasching/Karneval und diese
Pappnasen sind wohl schon zugedröhnt.
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Pylades schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:21:18
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Verbot Linkspartei
links und rechts gleichzusetzen, ist dumm. Dass in der Praxis auch unter dem Namen links gemordet wurde, ist grausam und
überhaupt nicht zu entschuldigen, das gilt auch für die Rechte. Aber rechts ist menschenfeindlich gesonnen und links will eine faire Gesellschaftsordnung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion u.s.w.- Hinter links und rechts stehen Menschen.... und ich stehe ganz sicher lieber hinter, also neben den linken...
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Oma Schulze schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:17:44
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Partei
Solange die soziale Spaltung weiter geht und eine gewisse Elite hochgezüchtet wird muß die CDU ruhig sein.
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