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19.12.2011, 13:40 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will den ausufernden Kosten und regelmäßigen Verzögerungen bei Rüstungsprojekten einen Riegel vorschieben.
"Es muss einfach ein seriöseres, klareres und härteres Verhältnis geben", sagte er mit Blick auf die Rüstungsindustrie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Ein Staat müsse verlangen können, dass er halbwegs pünktlich, halbwegs preisgerecht und in anständiger Qualität das bekommt, was er bestellt. "Das ist einfach verlottert." Eine Lockerung der Rüstungsexportrichtlinien lehnte de Maizière ab.
Der Minister hat der Rüstungsindustrie bereits vor Wochen eine lange Streichliste für Großprojekte vorgelegt. Die Milliardensummen, die so freigesetzt werden könnten, sollen allerdings nicht eingespart, sondern in andere Projekte investiert werden. Die Verhandlungen darüber laufen derzeit. "Ich spüre gerade eleganten Druck, dass das alles wieder so sein soll wie früher", sagte der Minister dazu.
Er betonte allerdings, dass auch die Bundeswehr ihre Ansprüche zurückschrauben müsse. Sie dürfe nicht mehr ständig ihre Wünsche ändern und "Goldrand-Lösungen" anstreben, sondern müsse das bestellen, was lieferbar sei.
De Maizière sprach sich zwar dafür aus, Rüstungsexporte politisch zu unterstützen. Als Beispiel nannte er den angestrebten Eurofighter-Verkauf nach Indien. Eine Überarbeitung der Rüstungsexportrichtlinien lehnte er aber ab. "Ich bin seit sechs Jahren im Bundessicherheitsrat in meinen unterschiedlichen Funktionen. Und ich kann nur sagen, die Entscheidungen werden im Einzelfall sehr verantwortlich, sehr abwägend und sehr gründlich getroffen", sagte er. "Ich glaube nicht, dass wir an den Richtlinien etwas ändern müssen."
Deutschland zählt zu den Ländern mit den striktesten Regeln für Rüstungsexporte. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP für eine Harmonisierung der Genehmigungspolitik in der EU eingesetzt, "um faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten". Entsprechende Initiativen gab es bisher aber nicht. Allerdings hat der geplante Verkauf von Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien zu Spekulationen über eine Neuausrichtung der Rüstungsexportpolitik der Regierung geführt.
Quelle: dpa
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Bernd schrieb:
am 19. Dezember 2011 um 18:40:23
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De Maiziere
Reichen denn die Schmiergelder nicht ???
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Jens schrieb:
am 19. Dezember 2011 um 17:27:13
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@ Goldfinger
Woher wollen Sie denn genau wissen das uns niemand mehr angreift? Können Sie etwa in die Zukunft sehen? Sicher halte ich diese
Wahrscheinlichkeit auch für sehr gering. Aber ausschließen kann man nichts aber auch gar nichts! Und lieber sollte man für den Ernstfall rüsten als wenn es zu spät ist! Denn dann klagt das Volk (zurecht) auch wieder nur rum!
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eddierpel schrieb:
am 19. Dezember 2011 um 15:27:18
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rüstung
Auch wenn es einigen nicht gefällt, Rüstungsindustrie schafft Arbeitsplätze und zwar direkt und indirekt mehr als 3 Millionen. An
jeden Arbeitsplatz hängen Familien. Also ist Rüstungsexport ein Arbeitsbeschaffungsprogramm. Achja und was jetzt verkauft wird hat schon rot-grün beschlossen. Hat also nichts mit Terror zu tun sondern nur mit einen grünen Außenminister der unsere Soldaten in den Krieg schickte und einen roten Kanzeler.
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