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06.09.2010, 08:57 Uhr
Verdeckte Ermittler sollen im Kampf gegen Kinderpornografie mehr Rechte erhalten (Foto: ddp)
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will den Kampf gegen Kinderpornografie verschärfen und der Polizei dazu mehr Rechte einräumen.
So sollen verdeckte Ermittler straflos gestellt werden, wenn sie pornografisches Material abrufen oder zur Verfügung stellen müssen, um in die Szene hineinzukommen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bisher ist es V-Leuten nicht erlaubt, szenetypische Straftaten zu begehen.
Das Löschen und Sperren von Internetseiten sei keine Kriminalitätsbekämpfung, sagte de Maizière. Vielmehr müsse man die Täter aufspüren, etwa mit Hilfe von Suchmaschinen oder über die Kreditkarten, die sie benutzen, um das pornografische Material zu bezahlen.
Der Innenminister kündigte für den Herbst ein Eckpunktepapier zur Rolle der Staates im Internet an. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum", sagte er. Alle Gesetze, die der Staat schütze, gälten auch im Internet. Das Eckpunktepapier werde sich mit den Themen Datensicherheit, Persönlichkeitsschutzrechte und Kriminalität im Internet befassen. Die konkrete Umsetzung sei ein Vorhaben für die nächsten Jahre.
Quelle: dpa
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