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25.06.2010, 12:13 Uhr
Briefe von Arbeitslosen sollen direkt in Scan-Zentren geöffnet und eingelesen werden (Foto: ddp)
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will ab Herbst Briefe und Akten von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern von Postmitarbeitern einscannen lassen. Ziel der schrittweisen Digitalisierung sei eine "schnellere, effizientere und wirtschaftlichere Bearbeitung der Vorgänge", erklärte die Behörde.
Ein entsprechendes Pilotprojekt für die Umstellung der Papier-Akten auf elektronische Akten solle zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen starten. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung über die Pläne der Arbeitsagentur berichtet.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland sieht mit dem Projekt den Datenschutz außer Kraft gesetzt und warnt vor dem "gläsernen Arbeitslosen". "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird", sagte der Sprecher des Erwerblosen Forums Deutschland, Martin Behrsing. "In elektronischer Form können die sensiblen persönlichen Daten schnell in falsche Hände geraten. Die Schwelle zum Missbrauch sinkt dadurch erheblich", sagte er gegenüber t-online.de. Behrsing zufolge könnten Kostenersparnisse ein Grund dafür sein, warum die neue Methode eingeführt werden soll. "Die Arbeitsagentur hat natürlich die Möglichkeit, Mietkosten zu sparen, wenn Akten künftig nicht mehr eingelagert werden müssen, sondern in elektronischer Form verarbeitet werden", sagte er im Interview. Er forderte die Politik dazu auf, die neue Methode "ganz klar zu untersagen".
Die BA wies die Befürchtungen zurück. Die persönlichen Daten der Arbeitslosen und Kindergeldempfänger seien mit der elektronischen Akte "so sicher wie bisher", erklärte Vorstandsmitglied Raimund Becker. Der Einhaltung des Datenschutzes werde "höchste Priorität eingeräumt". Die Kundenakten und die eingehende Post würden in gesicherten und extra verplombten Transportboxen in das Scanzentrum geliefert. Zudem hätten alle dortigen Mitarbeiter eine Sicherheitsprüfung durchlaufen, betonte die BA.
Vor dem Start werde das gesamte Verfahren durch die zentrale Zertifizierungsstelle für die Sicherheit von IT-Systemen in Deutschland und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abgenommen, erklärte die BA. Auch sei der Bundesdatenschutzbeauftragte eingebunden.
Auch die Post reagierte auf die umstrittenen Pläne. Das Einscannen von Briefen sei bei der Deutschen Post schon seit vielen Jahren üblich, hieß es. Die Post handele dabei im Auftrag und in Abstimmung mit den Empfängern, darunter auch Behörden, sagte Post-Sprecher Uwe Bensien. Der Datenschutz sei gewährleistet. "Wenn ein Unternehmen sicher mit Daten umgeht, dann die Deutsche Post."
Briefe würden bereits seit Jahren "millionenfach und pannenfrei" etwa für Banken, Versicherungen und auch Behörden eingescannt, sagte Bensien. Beanstandungen habe es bisher nicht gegeben. Die Arbeit werde in Hochsicherheits-Scannzentren nahe Briefzentren erledigt. Geöffnet würden die Briefe maschinell, bevor sie von Mitarbeitern eingescannt würden. Die Post unterliege dem Brief- und Postgeheimnis.
Die schrittweise Umstellung auf elektronische Akten beginnt laut Bundesagentur mit der Arbeitslosenversichung für das Arbeitslosengeld I und in der Familienkasse für das Kindergeld. Derzeit existierten in diesen Bereichen insgesamt mehr als 35 Millionen Kundenakten. Täglich gingen 400.000 neue Dokumente ein.
Quelle: t-online.de , dapd
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Unverschämt schrieb:
am 25. Juli 2010 um 19:49:06
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(0)
Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen
IPostmitarbeiter zur Geheimhaltung verpflichtet, wenn es nicht so ernst wäre, würde ich mich tot
lachen. Unverschämtere Lügen gibt es nimmer. Egal wo man hinguckt, der Bürger wird heimlich ausgespäht. Wir lassen es ja zu.
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isnogud schrieb:
am 25. Juli 2010 um 15:02:41
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Digitale Post?
Dann werde ich die wenigen wichtigen Briefe wohl doch selbst zustellen müssen.
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Leipziger schrieb:
am 13. Juli 2010 um 21:31:18
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Das ist ja wie bei
der Stasi in der ehemaligen DDR.Allerdings waren da die Briefe meistens ganz verschwunden und ich als Betroffener wußte
garnicht das an mich
Post gerichtet war. Aber jetzt bekomme ich Post und weiß nicht das andere die schon gelesen haben. Die Stasimänner waren auch verpflichtet und trotzdem ist das Geschrei noch Heute groß.
Also soll mann nicht heucheln, jede Regierung, ich betone JEDE, betrügt die
arbeitende Bevölkerung, jeder auf seine Weise. Betrüger bis zum bitteren Ende. Danke für alles!
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