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02.06.2006, 15:40 Uhr
In der großen Koalition wird der Umgangston vor den schwierigen Entscheidungen über zentrale Reformprojekte in diesem Monat rauer. In der bislang deutlichsten Form gaben sich Union und SPD gegenseitig die Schuld für die Verschlechterung des Klimas in der Regierung. Vize-Kanzler Franz Müntefering kritisierte am Freitag offen mehrere Unions-Ministerpräsidenten. Es gehe nicht an, dass sie ständig feste Absprachen in der Koalition sofort wieder in Frage stellten, sagte er in Berlin.
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Müntefering "Koalition keine Dauerlösung"
Union fordert mehr Respekt
Diesen Vorwurf wies die Union prompt zurück: "Ich fordere unseren Koalitionspartner auf, respektvoller mit den Interessen der Länder und mit den Ministerpräsidenten umzugehen", sagte CDU-Generalsekretär Reinhard Pofalla. Nach seiner Ansicht ist das Klima im Regierungsbündnis aber weiterhin "vernünftig". Pofalla erwartet, dass die Union bei den anstehenden Reformentscheidungen ihre Handschrift an manchen Stellen deutlich macht.
Vizekanzler über Ministerpräsidenten verärgert
Müntefering ist insbesondere über die Regierungschefs von Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Edmund Stoiber, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers, verärgert. Diese wollen die Hartz-IV-Gesetze weiter verschärfen. Der Vize-Kanzler wies darauf hin, dass Stoiber am vergangenen Sonntag selbst mit am Tisch gesessen habe, als die Koalitionsspitzen sich über die künftige Anwendung der Hartz-IV-Gesetze geeinigt hätten. Anschließend habe der bayerische Regierungschef diese Vereinbarung "über den Obergefreitenweg" gleich wieder in Frage gestellt. In der Koalition müsse klarer sein, dass alle Beteiligten für das Bündnis Verantwortung tragen, mahnte Müntefering.
Hartz IV
Hartz-Korrekturen
Härtere Sanktionen
Koalition weiter auf "gutem Weg"
Der Arbeitsminister räumte indirekt ein, dass es in jüngster Zeit hinter verschlossenen Türen Streit in der Koalition gegeben habe. Er wolle darüber aber nicht öffentlich sprechen, um nicht zusätzlich für "Verwerfungen und Empfindlichkeiten" zu sorgen. "Intern mache ich den Mund auf", betonte Müntefering. Insgesamt sehe er das Bündnis aber weiterhin auf einem "guten Wege" - auch wenn bei den Reformen noch große Anstrengungen nötig seien.
"Noch nicht in der Regierung angekommen"
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hatte zuvor im "Focus" den Koalitionspartner kritisiert: "Einige in der Union machen sich einen schlanken Fuß. Das darf nicht so weiter gehen. Manch einer in CDU und CSU scheint noch nicht so ganz in der Regierung angekommen zu sein." CSU-Generalsekretär Markus Söder warf der SPD hingegen mangelnden Teamgeist vor. "Leider sagen die Sozialdemokraten zu oft 'Nein', anstatt neue Ideen konstruktiv voran zu bringen."
"Querschüsse aus den eigenen Reihen"
Heil rief die Union im "Focus" auf, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interesse der großen Koalition geschlossen zu unterstützen: "Ich erlebe jedoch, dass Frau Merkel, die pragmatisch mit uns zusammen arbeitet, immer wieder Querschüsse aus ihren eigenen Reihen bekommt - vor allem von den Ministerpräsidenten." Das "schlimmste Beispiel" sei der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, "der als stellvertretender CDU-Chef alles mit beschließt, aber in einer Tour gegen die Politik der eigenen Kanzlerin wettert - zum Beispiel in der Steuerpolitik".
"Erhebliche Differenzen"
Söder sieht "erhebliche Differenzen" zwischen Union und SPD. "Die SPD tut sich häufig schwer, denn sie befindet sich in einem psychologischen Dilemma. Einerseits versucht sie, alte Projekte der rot-grünen Regierung zu verteidigen - zum Beispiel Hartz IV. Andererseits schielt die SPD mit ihrem linken Auge auf die unselige Allianz der Gewerkschaften und Linkspartei. Das macht die Zusammenarbeit manchmal schwierig. Hier braucht es noch mehr Teamgeist von der SPD."
"Wir stecken in den Mühen der Ebene"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der "Welt": "Wir stecken gerade ein bisschen in den Mühen der Ebene. Das wirkt sich bei beiden Koalitionspartnern aus." Die SPD habe damit wahrscheinlich größere Probleme. "Aber auch bei uns, der Union, gibt es eine kritische Stimmung in der Fraktion und Teilen unserer Anhängerschaft. Manche sagen, dass die große Koalition noch nicht so viel Großes bewegt hat."
Regierung nach 2009Beck favorisiert Rot-Gelb
Schäuble kritisiert Beck
Kritisch äußerte sich Schäuble insbesondere über SPD-Chef Kurt Beck, der andere Koalitionen wie Rot-Gelb ins Spiel gebracht hatte. "Bereits nach einem halbem Jahr gemeinsamer Regierung Koalitionsdebatten zu führen, halte ich für falsch."
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