Das blutigste Jahr seit dem Sechstagekrieg

Das blutigste Jahr seit dem Sechstagekrieg

27.12.2009, 22:53 Uhr | Von Sara Lemel, dpa

Nahost-Konflikt im Alltag: Ein Palästinenser mit Plastiktüte überm Kopf wirft eine israelische Tränengas-Granate weit von sich (Foto: dpa)Ein Jahr nach dem Gazakrieg, dem größten Blutvergießen in Nahost seit dem Sechstagekrieg von 1967, ist eine Friedenslösung in der Region weiter nicht in Sicht. Israelis und Palästinenser konnten sich trotz zahlreicher Pendelbesuche des Vermittlers aus den USA, George Mitchell, bislang nicht einmal auf die Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einigen. Dabei hatte US-Präsident Barack Obama mit seiner Grundsatzrede in Kairo im Juni noch große Hoffnungen auf einen Neuanfang geweckt. Inzwischen jedoch sind Palästinenser wie Israelis gleichermaßen bitter enttäuscht vom frischgebackenen Träger des Friedensnobelpreises.

Mit der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive "Gegossenes Blei" im Gazastreifen hatte das Jahr 2009 denkbar schlimm begonnen: Auf palästinensischer Seite kamen mehr als 1400 Menschen ums Leben und gut 5500 wurden verletzt. Die Israelis hatten 13 Tote zu beklagen. In den drei Wochen Krieg starben mehr Palästinenser als Israelis bei Anschlägen in den neun Jahren des Palästinenseraufstands Intifada.

Zurück zur Sicherheit

Wenig später kam dann im Februar in Israel eine Mehrheit aus rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Parteien unter Führung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an die Macht. Die Wahlen standen unter dem Eindruck der jahrelangen Raketenangriffe militanter Palästinenser und im Zeichen der Furcht vor einer nuklearen Aufrüstung Irans. Viele Israelis glauben, dass ihre Sicherheit bei einer rechten Regierung in besseren Händen liegt.

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Schwere Umstände in Gaza

Zum Jahresende 2009 bleibt die Lage jedoch vor allem im Gazastreifen prekär: Im Krieg, der am 18. Januar endete, wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 6000 Gebäude schwer beschädigt oder gar komplett zerstört, etwa 50.000 wurden leicht beschädigt. Hunderte von Familien leben noch immer in Zelten, während am Mittelmeer der Winter schon begonnen hat. Die etwa 1,4 Millionen Menschen in dem dicht bevölkerten Landstrich namens Gazastreifen stellen sich daher für 2010 auf noch schwerere Lebensumstände ein.

Blockade verhindert Aufbau

Angesichts der anhaltenden Blockade des Palästinensergebiets war ein echter Wiederaufbau der zerstörten Wohngebiete und der Infrastruktur bislang unmöglich. Israel erlaubt die Einfuhr von Baumaterial nicht, aus Furcht, dieses könnte für den Bau von Waffen und Bunkeranlagen missbraucht werden. Israel will die Blockade außerdem nicht lockern, solange die Hamas den im Juni 2006 in den Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit nicht freigelassen hat.

Israel immer isolierter

Das Ziel des Gazakriegs, den Raketenbeschuss israelischer Grenzorte zu unterbinden, wurde zwar fast vollständig erreicht: Während 2008 bis zur Offensive noch 3300 Raketen und Mörsergranaten aus dem Palästinensergebiet abgefeuert wurden, waren es in diesem Jahr weniger als 300. Der Preis für den militärischen Erfolg ist jedoch eine wachsende internationale Isolierung Israels: Der im September veröffentlichte Goldstone-Bericht über den Gazakrieg wurde für Israel zum diplomatischen Desaster. Der Bericht, der im November von der UN-Vollversammlung angenommen wurde, wirft Israel und der Hamas Kriegsverbrechen vor.

Problemfall Bruderzwist

Blockiert werden Fortschritte in Nahost aber auch von dem anhaltenden Bruderzwist der Palästinenser. Alle Versuche Ägyptens, eine Versöhnung zwischen den rivalisierenden Gruppen Fatah und Hamas zu ermöglichen, sind bislang gescheitert. Die tiefe Kluft zwischen Gazastreifen und Westjordanland gefährdet die angestrebte Bildung eines Palästinenserstaates.

Abbas gefrustet

Aus Frust über mangelnde Fortschritte im Friedensprozess und bei der nationalen Aussöhnung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der Fatah angekündigt, er werde bei Wahlen im nächsten Jahr nicht mehr antreten. Abbas hat jedoch durchblicken lassen, dass er so lange im Amt bleiben will, bis die Wahlen abgehalten sind - niemand weiß aber, ob es in den nächsten ein bis zwei Jahren überhaupt dazu kommen wird.

Netanjahu gibt etwas nach

Unter dem Druck der USA hat sich Netanjahu seit Amtsübernahme in zentralen Punkten weiter zur politischen Mitte bewegt: Er stimmte der Bildung eines Palästinenserstaates unter Auflagen zu und erklärte sich zu einem auf zehn Monate befristeten Baustopp in den Siedlungen im Westjordanland bereit. Beide Entscheidungen lösten wütende Proteste im eigenen Lager aus.

Palästinenser wollen Ost-Jerusalem

Alle Schritte Netanjahus gingen jedoch den Palästinensern nicht weit genug. Sie fordern einen vollständigen Siedlungsstopp Israels auch im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Dies lehnt Netanjahu strikt ab. Zur Besänftigung der wütenden Siedler-Lobby erklärte er zudem mehrmals, der Baustopp sei nur "vorübergehend und einmalig". "Wir werden nach Ende des Moratoriums weiterbauen", kündigte er zuletzt an. Damit geht das Jahr 2009 mit einer heillos verfahrenen Situation in Nahost zu Ende. Neue Friedensgespräche haben 2010 für die internationale Gemeinschaft höchste Priorität.

Von Sara Lemel, dpa