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Dänemarks Pläne für Grenzkontrollen vorerst gescheitert

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6 Kommentare

Dänemarks Pläne für Grenzkontrollen vorerst gescheitert

01.07.2011, 15:56 Uhr

Die dänische Mitte-Rechts-Regierung will an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder Kontrollen einführen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Dänemark-Urlauber müssen auf dem Weg an die Nordsee vorerst doch nicht an neu postierten Zollkontrolleuren vorbei. Nach immer heftigeren Protesten im In- und Ausland hat die dänische Opposition in letzter Minute die Pläne von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seinen rechtspopulistischen Mehrheitsbeschaffern gestoppt - zumindest vorerst.

Kurz bevor der Finanzausschuss des Parlaments über das umstrittene Vorhaben entscheiden sollte, zogen die oppositionellen Sozialdemokraten und die Volkssozialisten ihre bisherige Unterstützung für die Pläne von Rasmussens Minderheitsregierung zurück. Sie erzwangen die Überweisung der endgültigen Entscheidung an das Plenum im Kopenhagener Folketing.

Entscheidende Abstimmung am 1. Juli

Die Folketings-Mehrheit hängt bei der für den 1. Juli erwarteten Abstimmung jetzt von der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten ab. Der Christdemokrat Per Ørum Jørgensen kündigte an, dass er der Regierungsvorlage zustimmen wolle.

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Grenzen nach Deutschland und Schweden ist aus Sicht der dänischen Regierung zur Bekämpfung von Verbrechen sowie zur Eindämmung illegaler Einwanderung nötig. Gegner sehen in dem Vorhaben jedoch einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen der EU, das einen freien Personen- und Warenverkehr vorsieht.

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Weiter wird kritisiert, der Plan sei ein Zugeständnis der Minderheitsregierung an die fremdenfeindliche Volkspartei. Diesen Vorwurf weist die Regierung zurück. "Wenn wir in den nächsten Wochen klarmachen, dass es gar nicht um Personen- und Passkontrollen geht, wird die internationale Kritik verstummen", sagte Rasmussen.

"Menschenhändler" und "übrige ausländische Kriminelle"

Die konservative Zeitung "Berlingske Tidende", sonst der Kopenhagener Regierung eigentlich wohlgesonnen, führte ihren Lesern per Karikatur höhnisch vor, wie sich die Regierung die Kontrollen an den deutsch-dänischen Grenzübergängen wohl vorstellt: Lange Schlangen auf Bahn elf vor dem roten Schild "Ostbanden", ebenso auf Bahn zehn für "Menschenhändler" und Bahn neun für "übrige ausländische Kriminelle". Dazwischen grimmig kontrollierende Zöllner, und ganz außen die Bahn zwölf mit dem strahlend grünen Schild "ehrliche Dänen".

Nach der harten Kritik an den Kopenhagener Plänen aus Brüssel und Berlin waren auch in Kopenhagen selbst die Forderungen nach Rücknahme der Pläne in dieser Woche immer lauter geworden. In einem Leitartikel riet "Berlingske Tidende" Rasmussen wie vorher einhellig alle anderen Parteien, seine Pläne für die Grenzkontrolle möglichst schnell wieder einzumotten.

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Negative Signalwirkung

Die negative Signalwirkung sichtbarer neuer Grenzkontrollen für andere EU-Länder hatte Rasmussen wohl massiv unterschätzt, als er seine Vereinbarung mit der Rechtspopulistin Pia Kjærsgaard einging. Nach demselben Muster wie so oft seit der Regierungsübernahme 2002: Kjærsgaard versprach die Stimmen ihrer Fraktion für den Haushalt oder andere Regierungsvorhaben und bekam im Gegenzug Verschärfungen bei der Ausländerpolitik zugesagt.

Das hat Dänemark die härtesten Zuwanderungsbeschränkungen in Westeuropa und dem Regierungslager drei Wahlsiege in Folge beschert. Zuletzt aber zog es im Gefolge der Finanzkrise nicht mehr. Das rechte Regierungslager liegt in Umfragen konstant hinter der sozialdemokratisch geführten Opposition, bis November muss neu gewählt werden.

Quelle: dpa , dapd

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Kommentare (6)

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Thema: "Dänemarks Pläne für Grenzkontrollen vorerst gescheitert"

PETRAXX schrieb: am 10. Juni 2011 um 21:19:52
(4) (0) Her mit den Analphabeten ! ! !
Richtig so . Grenzkontrollen gegen die Brut aus Osteuropa und gegen andere Bertüger ! ! Deutschland schläft und lässt lieber ca. 120000 ausgebildete Ingenieure und Facharbeiter unser Land verlassen - und freut sich über den Zuzug von Fachkräften aus der Schafzucht mit Weidestock , die kein Wort DEUTSCH VERSTEHEN und hier nur dem Rest unseres Volkes auf der Tasche liegen ! ! ! Wie kann das sein ? Wollen die einen Industriestaat tatsächlich zerstören ? Man hat den Eindruck und das Gefüh
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Stefan schrieb: am 10. Juni 2011 um 21:12:10
(4) (0) Mehr illegale einwanderer
Ohne Grenzen sind sehr viele illegale einwanderer über die Grenzen in der Eu Staaten.Die Arbeiten Schwarz und sind nicht versichert. Ohne Kontollen bei den Grenzen lässt sich alles viel einfacher Schmugeln ,Wie Menschen ,Waffen ,Drogen und Billige Zigaretten.
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