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10.01.2008, 09:33 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (Foto: dpa)Trotz des Machtworts von Bundeskanzlerin Angela Merkel bezweifelt Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU), dass der Gesundheitsfonds pünktlich zum 1. Januar 2009 starten kann. Nur wenn die Voraussetzungen erfüllt seien, könne der Gesundheitsfonds eingeführt werden, sagte Beckstein der "Passauer Neuen Presse. "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, der Fonds wird kommen, dann muss sie die Voraussetzungen auch durchsetzen." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) habe noch viel zu tun, um die Voraussetzungen zu schaffen. Sollte das nicht gelingen, dann dürfe der Gesundheitsfonds auch nicht kommen.
Gesundheitsfonds:Merkel spricht ein Machtwort
Länder aus der Pflicht nehmen
Beckstein nannte als Bedingung für den Start des Fonds unter anderem, dass die Länder, die künftig keinen Einfluss mehr auf das Wirtschaften der Krankenkassen nehmen können, auch nicht weiter für die Versorgungsleistungen der Kassen haftbar sein dürfen. "Nach den bisherigen Vorstellungen der Bundesgesundheitsministerin sollen die Länder aber noch die nächsten 30 Jahre haftbar bleiben", bemängelte er. "Das ist indiskutabel und entspricht nicht der Gesetzeslage." Zudem müsse die Höhe des Beitragssatzes noch geklärt werden.
Beitragssatz könnte steigen
Der Bund legt zum 1. November mit Blick auf den Gesundheitsfonds den Beitragssatz für alle Kassen erstmals einheitlich fest. Aktuell liegt der Satz im Schnitt bei 14,8 Prozent. Einige Kassen halten es für realistisch, dass der Bund einen Beitragssatz, den sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen, von bis zu 15,5 Prozent festsetzen könnte.
Experte: Anstieg so oder so nicht zu bremsen
Der Münchener Gesundheitsökonom Günter Neubauer monierte im Gespräch mit "Focus Online": "Der eine oder andere Politiker erweckt derzeit den Eindruck, als lasse sich durch den Verzicht auf den Gesundheitsfonds der bevorstehende Anstieg der Beiträge verhindern." Neubauer hatte errechnet, dass die Kassenbeiträge 2009 auf durchschnittlich 15,5 Prozent steigen. "Allein die neuen Honorarmaßstäbe für Ärzte sowie die steigenden Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser werden im kommenden Jahr etwa 5,2 Milliarden Euro zusätzlich kosten." Dies entspreche bereits einer Beitragssatzsteigerung von etwa 0,5 Prozentpunkten. Dennoch würde Neubauer einen Verzicht auf den Gesundheitsfonds begrüßen. "Unsere Überlegungen haben gezeigt, dass der Fonds seinen eigentlichen Zweck, nämlich die Stabilisierung der Beiträge nicht erfüllen kann. Er ist damit vollkommen unnütz."
Quelle: dpa
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