CSU will soziales Profil schärfen

CSU will soziales Profil schärfen

28.01.2008, 13:31 Uhr

Beckstein:" Koch weiter in der ersten Reihe" (Quelle: ddp)Die CSU will in ihren Wahlkämpfen auf ein ausgewogenes soziales Profil setzen. Dies sei ihre Lehre aus den CDU-Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Zugleich forderten führende CSU-Politiker die Bundes-SPD am Montag auf, konsequent auf Distanz zur Linken zu gehen, die in Hessen und Niedersachsen in die Landtage eingezogen ist.

Kommentar
Animierte GrafikDas Wahlergebnis

Schwerpunkt auf sozialen Belangen

Die CSU setzt auf den weiteren Zusammenhalt der Großen Koalition. Die Arbeit in Berlin werde aber "wohl nicht einfacher werden", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, für die anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen müsse deutlich gemacht werden, dass sich die CSU für die sozialen Belange der Menschen einsetze.

Innere Sicherheit bleibt wichtig

Damit werde man aber nicht der Linken hinterherlaufen. "Wir wollen auch als Vertreter des konservativen Flügels gelten", betonte Beckstein. Die CSU werde das Thema innere Sicherheit nicht aufgeben, "auch wenn das in Hessen ein Rückschlag gewesen ist".

Koch soll in der ersten Reihe bleiben

Die CSU habe nach der Niederlage von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Aufgabe, die konservative Seite der Union auch deutschlandweit zu vertreten, sagte Beckstein. Der "Passauer Neuen Presse" sagte er am Montag, Koch müsse trotz der Verluste weiter eine wichtige Rolle spielen. "Er muss in jedem Fall in der ersten Reihe auch in der Bundespolitik bleiben."

Foto-SerieEmotionen am Wahlabend
Reaktionen"Wir sind wieder da"
"Plumpes Kalkül nicht aufgegangen" Kommentare zur Hessen-Wahl
Was kommt nach der Wahl?Schwierige Regierungsbildung

Bildungspolitik rückt in den Fokus

CSU-Chef Erwin Huber forderte die große Koalition zur Weiterarbeit an den "großen Aufgaben in Deutschland" auf. Vor allem der Bildungspolitik müsse in Zukunft mehr Bedeutung beigemessen werden, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Ramsauer forderte die SPD auf, sich klar von der Linken abzusetzen.

Kampfansage an die Linke

Mit dem Einzug der Linken in zwei westdeutsche Landesparlamente habe die SPD dauerhaft Konkurrenz bekommen. Dies sei für die Sozialdemokraten "verheerend". Sie müssten die Linke jetzt "klar bekämpfen". Die schweren Verluste der CDU in Hessen seien ein "hessisches Sonderphänomen, das der dortige Ministerpräsident zu verantworten hat", sagte Ramsauer. "Wenn man richtige Themen hat, muss man sie auch richtig verpacken", sagte er mit Blick auf Kochs umstrittenen Wahlkampf.

Kritik am Wahlkampf

Diesen kritisierte indirekt auch CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos. Man müsse immer "klar machen, dass das Sozialste (...) die Tatsache ist, dass man Arbeitsplätze schafft". Es sei der Union "offensichtlich nicht gelungen, dies in den Vordergrund zu stellen".

LandtagswahlenSo wählte Niedersachsen
Hessen und Niedersachsen
Animierte GrafikSo wählten die Hessen bisher
Zum DurchklickenDie Spitzenkandidaten in Hessen
Zum DurchklickenDie Top-Themen im hessischen Wahlkampf

Koch soll Regierung bilden

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte, dass die CDU letztlich bei beiden Landtagswahlen stärkste Kraft geblieben sei und sich damit als "Stabilitätsfaktor" in der Großen Koalition bewiesen habe. Nur durch das "Versagen der SPD" sei die Linke erstarkt. Der SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck sei damit zum "Wasserträger der Linken geworden". SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti dürfe sich nicht von der Linken dulden lasse. Den Auftrag zur Regierungsbildung habe aber ohnehin Koch.

Quelle: dpa