Drucken
CSU will Lockerung im Schnellverfahren
05.03.2008, 11:41 Uhr
Dürfen Bierzeltbesucher in Bayern bald wieder ungehemmt zur Zigarette greifen? (Quelle: dpa)Die CSU-Spitze will eine Lockerung des Rauchverbots im Schnellverfahren beschließen. Noch heute ist ein weiteres Treffen in der Staatskanzlei geplant, wie CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid am Vormittag in München sagte. Bereits in der kommenden Woche soll die CSU-Landtagsfraktion dann die Aufweichung beschließen. Gedacht ist dabei vor allem an eine Regelung für große Festzelte wie auf dem Münchner Oktoberfest. Schmid betonte, es werde bei einer "klaren Linie für den Nichtraucherschutz" bleiben. "Es wird das Gesetz nicht geändert, weder für die Gaststätten noch für die Bierzelte." Geplant seien "Spielräume" beim Vollzug.
RauchverbotDie Regelungen der Bundesländer
Grafik Rauchverbote in den Bundesländern
RauchverbotDrei Viertel dafür
RegierungspläneRauchverbot in Fußballstadien
Umdenken durch Wahlschlappe
Noch am Montag hatte im CSU-Vorstand die Linie gegolten, es solle keine Schnellschüsse geben. Schmid, Ministerpräsident Günther Beckstein, Gesundheitsminister Otmar Bernhard und Parteichef Erwin Huber hatten jedoch bereits am Dienstag in einer eilig einberufenen Krisensitzung über eine Lockerung des Rauchverbots gesprochen. Auslöser waren die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen. "Man kann so ein Thema nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", sagte Schmid. Der Fraktionschef betonte gleichzeitig, das Rauchverbot sei nicht wahlentscheidend gewesen. Er räumte ein, es träfen mittlerweile bereits Protest-Mails von Nichtrauchern gegen eine Lockerung des Rauchverbots ein.
"Fatal für den Gesundheitsschutz"
Maria Eichhorn, die Drogenbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, warnte ihre Partei vor Änderungen beim Rauchverbot: "Eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern wäre fatal für den Gesundheitsschutz und für die Glaubwürdigkeit der Politiker", sagte Eichhorn am Mittwoch. Das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern sei nicht nur das umfangreichste in Deutschland, sondern auch das fairste. "Die Streichung von Ausnahmeregelungen schafft für alle Lokale die gleichen Bedingungen." Die CSU-Politikerin geht nicht davon aus, dass das Rauchverbot der CSU bei den Kommunalwahlen geschadet hat. Bei einer Umfrage des Bayerischen Fernsehens hätten Raucher erklärt, sie hätten unabhängig vom Nichtraucherschutzgesetz entschieden.
Beckstein verteidigt Vorhaben
Beckstein verteidigte die geplante Lockerungen des Rauchverbots im Freistaat: "Wir haben sicher mehr Probleme mit dem Nichtraucherschutz als wir gedacht hatten und deswegen muss man überlegen, ob man Änderungen macht", sagte Beckstein am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Zwar solle es bei einem weitreichenden Nichtraucherschutz bleiben, jedoch müsse noch präzise über die Themen Raucherclubs und Bierzelte geredet werden. Gerade in Bierzelten müsse es Lockerungen im Vollzug des Gesetzes geben, erläuterte der bayerische Regierungschef. Ende September wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Nach aktuellen Umfragen muss die CSU mit massiven Verlusten rechnen.
Quelle: dpa
Versenden
An die Redaktion
