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17.05.2006, 07:24 Uhr
Die CSU drängt die große Koalition zu einer weitergehenden Lockerung des Kündigungsschutzes. CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte der "Berliner Zeitung", es müsse darüber nachgedacht werden, ob die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag durch mehr Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse ergänzt werden könnten.
Mehr befristete Verträge
"Unser klares Ziel ist, dass es für die Unternehmen deutlich leichter wird, Arbeitskräfte auch für einfachere Tätigkeiten schneller einzustellen", sagte Söder. "Die Möglichkeit, mehrmals hintereinander befristete Verträge abzuschließen, könnte hier ein wirksames Mittel sein."
Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen
Die SPD besteht bisher strikt darauf, den Koalitionsvertrag einzuhalten, der eine Verlängerung der Probezeit bei Neueinstellungen von sechs Monaten auf zwei Jahre vorsieht. Im Gegenzug sollen die Unternehmen aber die bisher bestehende Möglichkeit verlieren, immer wieder neue befristete Verträge mit dem selben Arbeitnehmer abzuschließen.
"Milliardengrab Hartz IV"
Angesichts der steigenden Kosten übte Söder auch Kritik an der Hartz-IV-Gesetzgebung. "Hartz IV ist ein Milliardengrab mit rund zehn Milliarden Minus allein im letzten Jahr", sagte der bayerische Politiker der "Berliner Zeitung". "Allen ist klar, dass das so wie bisher nicht funktioniert." Eine grundlegende Überarbeitung der Reform lehnte Söder allerdings ab. "Es schafft kein Vertrauen in die Politik, wenn wir die Strukturen nach eineinhalb Jahren schon wieder völlig umkrempeln."
Union fordert Leistungskürzungen
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, forderte Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose. Im Gespräch mit der Chemnitzer "Freien Presse" verlangte Kampeter, die bislang gewährten Zuschläge für die Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Es sei ungerecht, wenn die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften inzwischen materiell erheblich besser gestellt seien als Beschäftige im Niedriglohnbereich.
Kampeter will grundlegende Reform
Das Arbeitslosengeld II mit all den Zuschlägen dürfe nicht als dauerhaftes Grundlohnsystem fehl interpretiert werden. Die wenigsten Langzeitarbeitslosen müssten tatsächlich von 345 oder 331 Euro leben. Die Hartz-IV-Gesetze müssten deshalb grundlegend reformiert werden, forderte der CDU-Politiker.
Steigende Kosten für Arbeitslosengeld II
Das Bundeskabinett hatte Anfang Mai Korrekturen am Hartz-IV-Gesetz beschlossen. Die Regierung will damit vor allem die steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II begrenzen.
Quelle: AFP
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
