CSU verabschiedet umstrittenes Steuerkonzept

CSU verabschiedet umstrittenes Steuerkonzept

05.05.2008, 09:23 Uhr

Ministerpräsident Beckstein (links) und CSU-Chef Huber (2. von rechts) stellen sich mit ihrem Steuersparpaket gegen die anderen Koalitionsparteien (Quelle: dpa)Ungeachtet des breiten Widerstandes in der Großen Koalition hat der CSU-Vorstand einstimmig das Steuerkonzept von Parteichef Erwin Huber verabschiedet. Die Umsetzung seiner Pläne würden unterm Strich mehr Nettoeinkommen für alle Bürger bedeuten, betonte Huber am Montag vor Journalisten. Die Konsolidierung der Staatsfinanzen sei dadurch nicht gefährdet, so der CSU-Parteichef. Die CDU-Spitze lehnte den CSU-Vorstoß am Montag ab. Die Bundesregierung reagierte sehr zurückhaltend. Scharfe Kritik kam von SPD, FDP und den Grünen.

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Staat nimmt mehr Steuern ein

Zehn Millionen Menschen in Deutschland drohe wegen hoher Steuern und Abgaben der Abstieg aus der Mittelschicht, so Huber. Deshalb wolle die CSU in drei Stufen "mehr Netto für alle, vor allem für die Arbeitnehmer, für die Familien, für den Mittelstand, um damit deutlich zu machen: Leistung muss sich lohnen." Das Geld soll aus steigenden Steuereinnahmen kommen: Nach fundierten Schätzungen nimmt der Staat bis 2012 100 Milliarden Euro mehr ein. Ein Drittel davon soll über Steuererleichterungen an die Bürger zurückgegeben werden. "Wir bremsen den Marsch in den Steuerstaat." Die SPD sei in der Steuerpolitik "völlig weggetaucht". Die CSU sei eine eigenständige Partei - "die weder das Bundesfinanzministerium noch sonst jemanden in Berlin zu fragen braucht".

Absage vom Finanzminister

"Das ist eine Entscheidung der CSU", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. "Regierungshandeln kann nur das werden, was von allen drei Koalitionsparteien gemeinsam getragen wird." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erteilte dem Konzept erneut eine klare Absage. "Es gibt in dieser Legislaturperiode keine weiteren Steuersenkungspläne, auch von einem der beiden großen Koalitionspartner nicht", sagte sein Sprecher Torsten Albig.

Senkung des Eingangssteuersatzes

Die CSU will die Steuersenkungen zu Gunsten unterer und mittlerer Einkommen in drei Stufen durchsetzen. Bereits im kommenden Jahr soll die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt und die Grundfreibeträge für jedes Familienmitglied einschließlich Kinder auf 8000 Euro angehoben werden. In den Folgejahren sollen der Eingangssteuersatz von 15 auf zwölf Prozent gesenkt und die Steuerprogression für mittlere Einkommen gedämpft werden. Nach Hubers Berechnungen würde der Staat auch bei voller Umsetzung des CSU-Konzepts 2012 immer noch 72 Milliarden Euro Steuern mehr einnehmen als im laufenden Jahr.

Zustimmung von der CDU?

Huber und andere CSU-Spitzenpolitiker zeigten sich überzeugt, dass die Schwesterpartei CDU auf ihren Kurs einschwenken wird. "Ich bin sehr sicher, dass wir in absehbarer Zeit Recht bekommen", sagte Huber. CSU-Vize Horst Seehofer betonte, es sei überfällig, den Bürgern einen Teil der wachsenden Steuereinnahmen wieder zurückzugeben. "Hauptprofiteur des Wirtschaftswachstums ist der Staat." Das geplante CDU-Konzept werde mit den CSU-Vorstellungen "weitgehend kompatibel" sein, sagte Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein.

Neid der anderen

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) erklärte die negativen Reaktionen mit Neid bei den anderen Parteien: "Wenn andere laut wehklagen, dann wahrscheinlich deshalb, weil ihnen das nicht selber früher eingefallen ist."

Haushaltskonsolidierung im Vordergrund

Für seine Partei stünden solide Staatsfinanzen im Zentrum, sagte dagegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach einer CDU-Vorstandssitzung in Berlin. Erst wenn das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht sei, könnten Steuersenkungen in Angriff genommen werden.

Gefahr für Glaubwürdigkeit

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mahnte in Berlin: "Nach meiner Einschätzung dürfen wir den Weg von Haushaltskonsolidierung nicht verlassen." FDP-Chef Westerwelle sieht zwar Chancen, sich mit der Union auf Steuersenkungen zu verständigen. Er kritisierte aber: "Die CSU ist nicht sehr glaubwürdig, wenn sie jetzt kurz vor einer eigenen Wahl von Steuersenkungen spricht, nachdem sie zweieinhalb Jahre die Bürger abkassiert hat wie nie eine Regierung zuvor."

Quelle: dpa , AFP