CSU-Parteitag: Merkel bleibt bei Pendlerpauschale hart

Merkel bleibt hart gegenüber der CSU

18.07.2008, 19:36 Uhr

Sie hat die Hosen an: Angela Merkel (Quelle: dpa)Im unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel hart und machte der CSU keinerlei Zugeständnisse.

Gut zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl sagte Merkel am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, in diesem Punkt seien die beiden Parteien "unterschiedlicher Meinung". Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber geht dagegen davon aus, dass sich seine Partei in dieser Frage durchsetzt. Leistungsträger der Gesellschaft müssten entlastet werden. "Und wir werden das schaffen", rief Huber den rund 1000 Delegierten zu. Die CSU will die Pendlerpauschale in voller Höhe wieder einführen, die Schwesterpartei erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Herbst abwarten.

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Polemik gegen die SPD

Einig waren sich die beiden Unionsparteien in scharfen Attacken auf den Koalitionspartner SPD. "Die SPD ist, wo man hinschaut, zerrissen", sagte Merkel. Huber zeigte sich siegesgewiss, dass die CSU bei der Wahl am 28. September ihre absolute Mehrheit halten wird. Zum Abschluss des Parteitags an diesem Samstag will die CSU ihr Wahlprogramm beschließen.

Gemeinsamkeiten betont

Ungeachtet des Konflikts um die Pendlerpauschale schmeichelte Merkel der CSU: Deren Steuerkonzept gehe "in die richtige Richtung". Die Senkung von Steuern und Abgaben sei das Markenzeichen der Union und werde es auch bleiben. "Mehr Netto vom Brutto, das ist unser Maßstab." CDU und CSU seien "total auf der Linie, dass wir sagen, wo immer Spielräume sind, wollen wir dies den Menschen wiedergeben". Das dürfe aber "nicht auf Pump" geschehen.

"Die Partei des Eigentums"

CSU-Chef Huber betonte dagegen: "Die Fahrten zur Arbeit sind keine Vergnügungsfahrten, sind keine Fahrten zum Golfplatz." Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte zum Dissens mit der CDU, Merkel sei von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück "falsch beraten". "Von daher werden wir noch einige Beharrlichkeit an den Tag legen." Huber forderte weiter eine mittelstandsfreundliche Erbschaftssteuer: "Wir sind die Partei des Eigentums."

Warnung vor rot-rotem Bündnis

Der SPD hielt Merkel Unzuverlässigkeit und einen Schlingerkurs vor. Die SPD wisse nicht, ob sie Reformen fortsetzen wolle, sie lehne eine Zusammenarbeit mit den Linken erst ab, um sie dann doch anzustreben. "Ja und nein, nein und ja, genau das ist das Problem." Huber sagte, die SPD sei "ausgelaugt, gespalten und handlungsunfähig". Erneut warnte er vor rot-roten Bündnissen aus SPD und Linken in Bund und Ländern.

Kehrtwende bei Kernkraft gefordert

Sowohl Merkel als auch Huber lehnten die von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlöhne strikt ab. "Das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft, das wird es mit uns nicht geben", sagte Merkel. Auch im Streit um den im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgehaltenen Atomausstieg forderte die CDU-Chefin erneut eine Kehrtwende. "Wir wollen die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern, weil sie sicher sind und weil wir sie brauchen."

GrafikCDU-Stimmen bei den bayerischen Landtagswahlen

CSU gibt sich siegesgewiss

Zur bevorstehenden bayerischen Landtagswahl sagte Huber: "Ich bin überzeugt, dass wir von den Bürgern einen klaren Regierungsauftrag für die Zukunft bekommen." Die CSU wolle Bayern regieren, "weil wir dieses Land lieben". Merkel sicherte dabei Unterstützung zu: "Die Union in Deutschland kann nur stark sein, wenn die CSU in Bayern stark ist."

Quelle: dpa