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12.10.2011, 09:16 Uhr
Der Bundesverkehrsminister siegt knapp gegen Euro-Kritiker Peter Gauweiler. Horst Seehofer wurde hingegen als CSU-Parteichef bestätigt.
Der Euro-Skeptiker Peter Gauweiler ist mit seiner Bewerbung um einen CSU-Vize-Posten gescheitert. Er unterlag auf dem Parteitag in Nürnberg in einer Kampfabstimmung sehr knapp gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Ramsauer erhielt 440 Stimmen, auf Gauweiler entfielen 419. Ramsauer bleibt damit auch weiter einer der vier Stellvertreter des vom Parteitag als CSU-Chef bestätigten Parteichefs Horst Seehofer.
Seehofer erhielt 747 von 831 gültigen Stimmen. Das sind 89,9 Prozent - etwas mehr als die 88,1 Prozent bei seiner ersten Wiederwahl vor zwei Jahren.
Zu weiteren Stellvertretern Seehofers wurden erwartungsgemäß Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Bayerns Justizministerin Beate Merk und Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt gewählt. Stamm erreichte 85,8 Prozent, Schmidt 73,1 Prozent und Merk 63,2 Prozent.
Gauweiler sieht trotz seiner Niederlage einen positiven Effekt seiner Bewerbung. Seine Kandidatur sei gut gewesen, "weil sie zu einer Öffnung geführt hat, dass mal wieder überhaupt geredet wird", sagte Gauweiler. "Ich freue mich, dass sich überhaupt so viele auf meine Seite gestellt haben. Es war ja keine ganz unproblematische Situation."
Er sei ja "schon seit längerer Zeit nicht so in der Führungsetage der CDU/CSU verankert", sagte Gauweiler. "Das hat mir natürlich nicht genutzt." Er wolle sich jedoch weiter engagieren, zumal es "ja nicht so ein schlechtes Ergebnis" sei. Er sei Bundestagsabgeordneter und von der ganzen Bevölkerung gewählt, das sei weiter seine Aufgabe. "Daran hat sich nichts geändert."
Seehofer hatte zuvor in seiner Grundsatzrede versucht, seiner Partei Stolz und Zuversicht einzuimpfen und sie damit auf den Kampf um den Machterhalt in Berlin und München 2013 einzuschwören. "Wir brauchen uns, liebe Freunde, vor niemandem zu fürchten", rief er. "Wir haben die besseren Köpfe, wir haben die besseren Inhalte."
Unter dem Applaus der rund 1000 Delegierten fragte er: "Vor wem haben wir eigentlich Angst?" Die CSU könne es besser. "Bayern steht so gut da wie noch nie zuvor in seiner Geschichte", sagte der Ministerpräsident.
Dabei hob Seehofer auch seinen eigenen Beitrag hervor. "Ich kann Vollzug melden: Auch in den letzten drei Jahren unter meiner Verantwortung ist Bayern die Nummer eins in Deutschland und unter den Top Ten in Europa." Er betonte:" Die CSU ist lebendig, sie ist voller Energie, sie ist die wahre und einzige Volkspartei in Bayern."
Insbesondere attackierte Seehofer - ohne ihn ein einziges Mal namentlich zu nennen - seinen SPD-Herausforderer für die Landtagswahl, den Münchner OB Christian Ude, aber auch den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Die von Ude regierte Landeshauptstadt München verdanke ihre gute Situation Investitionen des Freistaats. "Mit fremdem Geld lässt sich gut stinken."
Seehofer wies zudem den SPD-Vorwurf zurück, die CSU habe mit der Privatisierung früherer Staatsunternehmen Milliarden verschleudert: "Mit dieser Privatisierung wurde Zukunft finanziert." Bayern habe mit Privatisierungserlösen allein vier Milliarden Euro in Wissenschaft und Bildung investiert.
"Wer hier von einer Verschleuderung von Volksvermögen spricht, verkauft die bayerische Bevölkerung für dumm." Wer alles schlecht rede und madig mache, habe es nicht verdient, Bayern zu führen. "Bayern ist nicht stark geworden durch Wehklagen und Jammern, sondern durch aktive und mutige Arbeit", sagte er.
Steinbrück warf er vor, als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen die Verschuldung in die Höhe getrieben zu haben. "Drei Jahre Steinbrück in NRW - das waren 20 Milliarden neue Schulden", sagte er und rief unter dem Applaus der Delegierten: "Steinbrücks NRW, das ist Griechenland und nicht Bayern." Und dieser Schuldenkönig wolle nun erzählen, wie man aus der europäischen Schuldenkrise herauskomme, kritisierte der CSU-Vorsitzende.
Den Grünen warf Seehofer Unwahrhaftigkeit vor. Es gehe nicht, dass man für den Atomausstieg demonstriere und auf der anderen Seite Investitionsvorhaben bei erneuerbaren Energien blockiere. Bayerns Grüne sieht er als Leidtragende der Ude-Bewerbung. "Die werden noch merken, dass sie das wahre Opfer sind einer bestimmten Kandidatur in Bayern."
Seehofer drohte weiter mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Die Ministerpräsidententreffen dieses Jahres sollten abgewartet werden, sagte er. Wenn dabei aber keine Bereitschaft für eine Reform zu erkennen sei, werde Bayern Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Bereits Anfang des Jahres hatten Bayern und Hessen sowie das damals schwarz-gelb regierte Baden-Württemberg mit einem Gang nach Karlsruhe gedroht. Die neue grün-rote Landesregierung in Stuttgart hatte dies zunächst zurückgestellt, strebt aber ebenfalls eine Neuregelung des Finanzausgleichs an.
Seehofer sprach sich in seiner Rede erneut für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte aus. "Markt pur ist Wirtschaft pervers. Markt pur ist purer Wahnsinn", sagte der CSU-Vorsitzende.
Quelle: dpa
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fuchs schrieb:
am 8. Oktober 2011 um 19:06:02
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CSU
Die positiven Denkansätze der CSU können wohl manchen Wähler imponieren und zum Wählen dieser Partei verführen. Leider übersieht
er dabei,dass er nur als Stimmvieh für die CDU, d.h. auchfür die FDJ-lerin missbraucht wird.
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Kunigunde von Hessen schrieb:
am 8. Oktober 2011 um 19:04:11
(43) (7)
Armer Peter...
Dass der Peter Gauweiler in dieser Schmieren-Komödie-Partei die Wahl verlieren musste, war wohl jedem klar denkenden Menschen
schon vorher bewusst. Der Gauweiler ist ein ehrlicher Mensch. Dem Ramsauer würde ich nicht mal 5 uro anvertrauen. Der sieht schon so verschlagen aus. Na ja, der Ude aus München wirds dem Seehofer schon richten.
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Politikus schrieb:
am 8. Oktober 2011 um 18:36:00
(30) (5)
CSU-Vorstandswahl
Wieso "Kampfabstimmung"? Handelt es sich bei einer Vorstandswahl nicht um einen selbstverständlichen Akt von
Basisdemokratie, an dem sich jedes Parteimitglied beteiligen kann - sei es durch Kandidatur, sei es durch Wahl? Heutigen Journalisten ist eine schlichte "Abstimmung" wohl zu langweilig.
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