CSU: Huber drängt auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale

CSU hält an Forderung zur Pendlerpauschale fest

29.04.2008, 13:00 Uhr

Kämpferisch: CSU-Chef Erwin Huber will an der Neuauflage der Pendlerpauschale festhalten (Quelle: dpa)Die CSU beharrt trotz eines Dämpfers bei der Koalitionsrunde am Montagabend auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale. Im Streit über den Gesundheitsfonds und die Erbschaftsteuerreform droht CSU-Chef Erwin Huber weiter mit Blockade. "Die CSU wird auch keine Ruhe geben", sagte Huber am Dienstag in Berlin. Die Begründung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Abschaffung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an sei völlig "realitätsfern". Die CSU habe zwar für die Abschaffung gestimmt, nun seien aber die Spritkosten explodiert und der Bundesfinanzhof habe die jetzige Regelung kritisiert.

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SPD lehnt Neuauflage der Pendlerpauschale ab

Die SPD lehnt eine Neuauflage der früheren Pendlerpauschale ab und verweist auf ein noch ausstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Steinbrück sagte, die alte Regelung werde auch für den aus seiner Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass das höchste Gericht gegen die Bundesregierung entscheide, keinesfalls wieder in Gang gesetzt.

Huber: Kosten durch Steuermehreinnahmen finanzierbar

Der CSU-Chef betonte, die Kosten ließen sich mit den jüngsten Steuermehreinnahmen finanzieren. "Die Menschen müssen zur Arbeit fahren." Die Koalition hatte die Pauschale Anfang 2007 abgeschafft und durch eine Härtefallregelung für Fernpendler vom 21. Kilometer an ersetzt. Der Staat spart dadurch jährlich 2,5 Milliarden Euro.

CSU gegen umstrittenen Gesundheitsfonds

Der ebenfalls umstrittene Gesundheitsfonds ist nach Ansicht der CSU noch nicht in trockenen Tüchern. Huber forderte die Einhaltung der Zusage, dass die bayerischen Kassen nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr belastet werden. "Was jetzt vorliegt, entspricht diesen Anforderungen nicht."

Neuberechungen für Risikoausgleich gefordert

Huber warf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vor, sie sei bisher "nicht in der Lage" gewesen, ihre Hausaufgaben zu machen. Er verlangt Neuberechnungen für den Risikoausgleich finanzstarker und -schwacher Krankenkassen. Im Mai sollen neue Zahlen vorliegen. der CSU-Chef sieht einen "deutlichen Geländegewinn" für seine Forderungen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte bekräftigt, dass der Fonds wie geplant zum 1. Januar 2009 komme.

Veränderungen bei Erbschaftssteuerreform nötig

Die CSU dringt auch auf "erhebliche Veränderungen" bei der Erbschaftsteuerreform. "Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht mit einer ganzen Reihe von Fallstricken und Schikanen versehen. Die müssen raus", sagte Huber. Dies werde "so nicht Gesetz werden". Die CSU fordert Verbesserungen zugunsten kleiner und mittelgroßer Betriebe. Dazu sei ein Gespräch zwischen Huber und Steinbrück vorgesehen.

Bund zahlt Großteil der Planungskosten für Transrapidstrecke

Der Bund übernimmt nach Angaben des CSU-Vorsitzenden einen Großteil der Planungskosten der gescheiterten Transrapidstrecke in München. Beim Koalitionstreffen sei festgelegt worden, dass der Bund 52 von 70 Millionen Euro der Planungs- und Verfahrenskosten trage.

Quelle: dpa