CSU gibt sich ein Programm für die Wahl

CSU gibt sich ein Programm für die Wahl

14.07.2008, 21:41 Uhr

Bayerisches Führungstandem: Ministerpräsident Beckstein (links) und CSU-Chef Huber (Quelle: dpa)Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl am 28. September mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale und einem klaren Ja zur Atomkraft punkten. Das kündigten Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber nach einer Sitzung des Parteivorstands am Montag in München an.

Im Streit über die Pendlerpauschale bleibt das bayerische Führungstandem damit wenige Tage vor dem CSU-Parteitag in Nürnberg auf Konfrontationskurs zur Schwesterpartei CDU und zu Kanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla mahnte die CSU zur Mäßigung.

"Die Güte Gottes"

Der CSU-Vorstand billigte einstimmig Becksteins Entwurf für ein Regierungsprogramm für die Jahre 2008 bis 2013. Dieses soll auf dem Parteitag am Freitag und Samstag beschlossen werden. Beckstein betonte, er wolle bis 2013 Ministerpräsident bleiben. Die CSU habe am 28. September "die allerbesten Chancen" auf ein Ergebnis von "50 plus X" Prozent der Stimmen. "Wir wollen aber der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen", fügte er hinzu.

UmfrageDeutsche kennen Minister nicht

Zum unionsinternen Streit über die Pendlerpauschale sagte Huber, die Christsozialen hielten "selbstverständlich" an ihrer Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung mit einer Erstattung der Fahrtkosten bereits vom ersten Kilometer an fest. Dies sei genau die richtige Antwort auf die gestiegenen Energiepreise. Zudem verwies er darauf, dass die CSU eine eigenständige Partei sei und ihre Ziele eigenständig formuliere: "Wir sind auch selbstbewusst genug zu sagen: Die gesamte Union braucht eine starke CSU." Der Streit über die Pendlerpauschale sei aber kein Anlass für ein Zerwürfnis mit der CDU.

Kritik an Merkel unterstrichen

Beckstein erneuerte allerdings seine Kritik an Merkel wegen deren Haltung zur Pendlerpauschale. Er glaube nicht, dass es richtig sei zu warten, bis man vom Bundesverfassungsgericht zum Handeln verurteilt werde. Merkel will vor einer politischen Entscheidung über die Zukunft der Pendlerpauschale eine Entscheidung der Karlsruher Richter abwarten. Seit vergangenem Jahr kann diese Pauschale beim Finanzamt nur noch vom 21. Kilometer an geltend gemacht werden. Merkel wird auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am Freitag als Gastrednerin erwartet.

Partei setzt auf Atomkraft

Der CSU-Vorstand sprach sich in München einmütig für eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken aus. Die Laufzeiten müssten sich an der Sicherheit orientieren und nicht "an der Ideologie von Rot-Grün", sagte Huber. Die "CO2-freie, preisgünstige und heimische Atomkraft" müsse auch im künftigen Energiemix einen unersetzlichen Platz haben. Eine Debatte über einen möglichen Neubau von Kernkraftwerken nannte Huber aber überflüssig. Dies stehe gerade nicht zur Debatte.

Regierungschef: Wahl kein Selbstläufer

Beckstein räumte ein, vor der Landtagswahl müsse die CSU um jede Stimme kämpfen. Es gebe keinen automatischen "Übertrag" von der Wahl 2003. Damals hatte die CSU unter Edmund Stoiber ein Rekordergebnis von 60,7 Prozent der Stimmen geholt.

CDU reagiert kühl

Für die CDU-Spitze sagte Generalsekretär Pofalla in Berlin, er rate allen, das auf der gemeinsamen Präsidiumsklausur in Erding Anfang Juni Beschlossene "in den Mittelpunkt zu stellen". Nach dem Erdinger Treffen wollten CDU und CSU 2009 mit einer Kindergeld-Erhöhung und einer Anhebung der Kinderfreibeträge Familien sowie durch eine Absenkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung die Arbeitnehmer entlasten, sagte Pofalla. Mit Blick auf die CSU-Forderungen zur Pendlerpauschale sagte er: "Die Meinungsunterschiede sind bekannt und werden durch Wiederholungen nicht verändert."

Quelle: dpa