CSU fordert weiter "notwendige" Steuersenkungen

CSU fordert weiter "notwendige" Steuersenkungen

02.12.2008, 08:51 Uhr

Auch er bringt sich für das Wahljahr in Stellung: CSU-Chef Horst Seehofer (Foto: dpa)Die Ablehnung baldiger Steuersenkungen zur Ankurbelung der Konjunktur durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt in der CSU und der FDP weiter auf Kritik. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete den Verzicht als falsch.

"Die Steuersenkung ist überfällig - wir als CSU wollen sie noch vor der Bundestagswahl", sagte Seehofer der Zeitung "Die Welt". Es gehe in dieser Frage "nicht um Rechthaberei, sondern vielmehr darum, was für unsere Wirtschaft und Bevölkerung jetzt notwendig ist".

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FDP: Nicht erst im Wahlkampf

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg forderte in der "Leipziger Volkszeitung", es müsse schon bald nach dem Jahreswechsel ein "deutliches Signal" bei den Steuern geben. "Vertrauens-Rückgewinn erreicht man bei den Bürgern durch Handeln und nicht durch Anträge." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf Merkel vor, aus Wahltaktik notwendige Schritte in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu unterlassen. "Die Kanzlerin braucht Steuersenkungen im Wahlkampf, aber Deutschland braucht Entlastungen jetzt sofort", sagte Niebel der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Merkel: Sinnloser Wettbewerb um Milliarden

Merkel hatte am Montag beim CDU-Parteitag in Stuttgart sofortige Steuersenkungen ausgeschlossen und erklärt, sie werde bei einem "sinnlosen Wettbewerb um Milliarden" nicht mitmachen. Allerdings kündigte sie an, Deutschland werde sich alle Optionen offen halten, um die Folgen der Krise wirkungsvoll zu bekämpfen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, er sehe keine Notwendigkeit für ein staatliches Förderprogramm, das den Konsum anregen soll. "Die aktuellen Konsumzahlen im Weihnachtsgeschäft zeigen doch, dass es keinen Einbruch beim Konsum gibt", sagte Pofalla dem Sender Phoenix.

SPD fordert Konsumgutscheine

In der SPD gibt es indessen Rufe nach Konjunkturhilfen, die bei allen Bürgern ankommen. In der "Frankfurter Rundschau" sprach sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles für Konsumgutscheine aus, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln. "Diese Gutscheine sind die beste und effektivste Möglichkeit, die Binnenkonjunktur schnell anzufeuern", sagte Nahles.

Ver.di fordert Barschecks

Ver.di-Chef Frank Bsirske plädierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" für die Ausgabe von Barschecks in Höhe von 500 Euro, um die Kaufkraft zu erhöhen. Zudem müssten die Hartz-IV-Regelsätze auf 420 Euro monatlich erhöht werden. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung sei bei weitem nicht ausreichend.

Quelle: dpa , dapd