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CSU fordert schärfere Überwachung des Internets

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CSU fordert schärfere Überwachung des Internets

03.01.2011, 20:55 Uhr | DAPD

Berlin (dapd-bay). Die CSU will den Datenverkehr im Netz schärfer überwachen. Das Internet sei "zum entscheidenden Medium für den Terrorismus und seine Unterstützer aufgestiegen", heißt es zur Begründung in einem Papier, dass die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen will. Dabei hat die Partei auch Internet-Telefonate via Skype und anderen Anbietern im Blick. Außerdem fordert sie die Einführung von "Tatbeständen der Internetkriminalität".

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In dem Beschlussentwurf mit dem Titel "Sicher in Deutschland leben", der dapd am Montag vorlag, hält die CSU zudem an ihrer Forderung nach einer schnellen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung fest. Sie bleibt damit auf Konfrontationskurs zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin lehnt eine anlasslose Speicherung von Daten über sechs Monate hinaus ab und will lediglich einen Zugriff in engen, die Grundrechte schonenden Grenzen ermöglichen.

Leutheusser-Schnarrenberger wird in dem Papier außerdem dazu aufgefordert, die Gesetzeslücke beim Abhören von Internet-Telefonaten (Voice-Over-IP) zu schließen und einen entsprechenden Entwurf für eine Änderung der Strafprozessordnung vorzulegen, "um endlich für Rechtssicherheit in diesem für die Ermittlungsbehörden so sensiblen Bereich zu sorgen". Bei der Überwachung sei es hier "in den letzten Monaten zu rechtlichen Unsicherheiten" gekommen, heißt es. Die CSU-Landesgruppe hat auf ihrer Klausurtagung zu diesem Thema BKA-Chef Jörg Ziercke zu Gast.

Beim Thema Telekommunikationsüberwachung spricht sich die CSU dafür aus, bei der bevorstehenden Evaluierung "Tatbestände der Internetkriminalität" ins Strafgesetzbuch aufzunehmen und die Überwachungsmöglichkeiten damit zu erweitern. Dies sei dringend erforderlich, schreibt die CSU, und führt zur Begründung die "von Sympathisanten vorgenommenen und weltweit koordinierten Angriffe auf Webseite" nach den Wikileaks-Enthüllungen an.

Zur "Verhinderung der illegalen Einreise von Terroristen und Verbrechern" bekräftigt die CSU ihre Forderung nach Einführung einer zentralen Visa-Warndatei für Deutschland sowie die Prüfung einer europaweiten Visa-Warndatei. Von "besonderer Bedeutung" ist für die Landesgruppe darüber hinaus der Austausch von Fluggastdaten und Finanztransaktionsdaten (TFTP) zwischen den Staaten und hier insbesondere zwischen Deutschland und den USA. "Sie stellen ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus sowie zur Bekämpfung des Menschen- und Rauschgifthandels dar", heißt es. Mit Hilfe der EU-Terrorlisten könne zudem die Finanzierung terroristischer Netzwerke verhindert werden.

Im Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine Einstufung des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen und Schutzbefohlenen als Verbrechen aus. "Die hiermit verbundene Erhöhung des Mindeststrafmaßes auf ein Jahr" würde nicht nur der Abschreckung von potenziellen Tätern dienen, sondern auch den hohen Schutz unterstreichen, den die körperliche Unversehrtheit von Kindern in Deutschland genieße. Bekannt gewordene kinderpornographische Inhalte sollen nach dem Willen der CSU auch in Zukunft unverzüglich gelöscht werden - "und, wenn dies nicht möglich ist, durch entsprechende Sperren unerreichbar werden".

DAPD

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