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24.02.2010, 10:07 Uhr
Die CSU hat hält nichts von den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler zur Kopfpauschale (Foto: ddp)Unmittelbar vor Einsetzung einer Regierungskommission zur Gesundheitsreform hat die CSU den Plänen für eine Gesundheitsprämie eine kategorische Absage erteilt. "Jeder weiß, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen kann", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Das funktioniert fachlich nicht, und es funktioniert mit uns nicht."
Die Regierungskommission soll im März erstmals zusammenkommen. Angesichts des Finanzdrucks der gesetzlichen Krankenkassen sollen acht Bundesminister unter Vorsitz von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler die Finanzierung neu regeln. Gemäß den Plänen Röslers sollen vom Einkommen unabhängige Pauschalbeiträge eingeführt werden. Ärmere sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen.
"Wir haben im Haushalt schlicht keine Möglichkeiten für einen milliardenschweren Sozialausgleich aus Steuermitteln", sagte Dobrindt weiter. Der CSU-Politiker versicherte: "Eine Abkehr von der solidarischen Gesundheitsfinanzierung wird es mit uns nicht geben." Er wandte sich damit gegen die im Koalitionsvertrag geplante Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) fügte in der "Berliner Zeitung" hinzu: "Die Regierungskommission wird zu dem Ergebnis kommen müssen, dass die Kopfpauschale weder finanzierbar noch umsetzbar ist."
Gesundheitsreform: FDP und CSU streiten
Auch der Vorsitzende der Krankenkasse KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, wandte sich gegen Pauschalbeiträge. "Wenn die sozial Schwächeren Steuerzuschüsse erhalten, was unverzichtbar ist, läuft es doch wieder auf einkommensabhängige Beiträge hinaus", sagte er. Solch eine Umstellung würde seiner Ansicht nach nur zu immenser Bürokratie führen. Das heutige Finanzierungssystem sei schon die gerechteste Lösung: Die Leistungsfähigkeit des Einzelnen werde berücksichtigt.
Kailuweit kritisierte die Reformrichtung. "Das Thema der Kommission, die Einnahmeseite der Krankenkassen, ist nicht unser Kernproblem." Die Regierung müsse stattdessen die Ausgaben senken. "Wenn die Ausgaben für Krankenhäuser, niedergelassene Ärzte und Arzneimittel jedes Jahr um fünf Prozent wachsen, sind sie auch künftig Treiber für Kostenexplosionen." Seit Jahren zeigten Expertengutachten, dass es Über- und Fehlversorgung gebe. "Notwendig ist eine höhere Qualität pro eingesetztem Euro." Die zentrale Frage laute, wie Qualität und Effektivität des immer komplexer werdenden Gesundheitssystems gesteigert werden könnten. "Regierungsmitglieder sind ohne entsprechende Unterstützung kaum in der Lage, hier neue Vorschläge zu machen", sagte Kailuweit.
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Quelle: dpa
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Lust schrieb:
am 24. Februar 2010 um 17:09:23
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Friedhold
Der Nachteil unseres Systems ist, das jeder der neu ein Amt übernimmt, das Rad neu erfinden will um sich ein Denkmal zu
setzen.
Hiermit wird der Sozialstaat zerstört und der Bürger bleibt auf der Stecke.
Beispiel Euro, hat man den Bürger gefragt, wer den Euro will???
Die Politik sollte mal versuchen die Kühe zu melken die auch genug haben und nicht die Kälber melken.
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Nordlicht schrieb:
am 24. Februar 2010 um 16:58:12
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Herr Rösler und FDP
Natürlich steht an ende des Rösler(FDP) Gedankens das Amerikanische System. Die Privatversicherer jubeln und füllen
sich die Taschen dank sicherer Profite, die FDP sichert Ihre Bezahlung / Spenden und der Arbeitende Mitbürger hat weniger vom Netto weil er sich privat versichern muß und höhere Steuern an der Backe hat damit die Kopfprämie für die Mittelosen bezahlt werden kann.Es ist grotesk das ein Herr Rösler in der Regierung ist,er sollte erst einmal etwas in der freien Wirtschaft lei
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Lucy schrieb:
am 24. Februar 2010 um 16:53:40
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FDP CDU Lobby Freund
Was kann die FDP? Rentner und Arbeiter auf Hartz 4 Satz enteignet oder Reiche hofieren bis die Euro rollt unter die
Tisch oder Geld Bunkern in Liechtenstein. Mit diese zwei Kamikaze Politiker werde wir Rentner und Arbeiter gewöhnen müssen bis 2013. Hoffentlich bekommt beide FDP und CDU eine Quittung in NRW für diese einseitig böse Politik.
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