CSU droht wieder mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

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CSU droht wieder mit Klage gegen Länderfinanzausgleich

21.01.2012, 04:10 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Augsburg (dpa) - Die CSU hat erneut mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich gedroht.«Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, werde Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen». Nach vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 der insgesamt 7,3 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Allein Berlin erhielt davon mehr als 3 Milliarden Euro.

Quelle: dpa

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