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21.01.2012, 09:40 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
München (dpa) - Die bayerische CSU/FDP-Koalition diskutiert über eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. "Wenn Nehmerländer wie Berlin nicht stärker sparen, wird Bayern eine Verfassungsklage gegen den Finanzausgleich einreichen", sagte CSU-General Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".
"Eine dauerhafte Subventionierung sparunwilliger Länder ist nicht länger hinzunehmen", so der CSU-Generalsekretär weiter.
Während die CSU nur mit einer Klage droht, forderte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer auf, den "großen Worten auch große Taten folgen zu lassen". Zeil sagte dem Magazin "Focus": "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen. Ankündigen reicht nicht."
Auf Initiative der FDP sei die Klage so gut wie fertig. Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht habe das schwarz-gelbe Kabinett bereits vor einem Jahr beschlossen. Für die Klage in Karlsruhe setzte Zeil dem Regierungschef eine Frist: "Bis Ende März erwarten wir vom Koalitionspartner CSU eine klare Ansage."
Nach am Freitag veröffentlichten vorläufigen Zahlen des Bundesfinanzfinanzministeriums zahlte Bayern im vergangenen Jahr 3,66 der insgesamt 7,308 Milliarden Euro in den Finanzausgleich ein. Allein Berlin erhielt davon mehr als 3 Milliarden Euro.
Angesichts dieser Belastung werde sich die CSU dafür einsetzen, dass es spätestens 2019 - wenn neu verhandelt wird - zu einer Reform des Systems komme, sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen".
Quelle: dpa
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Red Rock schrieb:
am 21. Januar 2012 um 17:30:02
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Länderfinanzausgleich
Bayern bekam bis vor relativ kurzer Zeit ebenfalls Ausschüttungen noch und noch! Das wird in den Kommentaren hier
vergessen. Ebenfalls wird hier gern vergessen, dass SH und das Saarland ebenfalls mit der Flasche gesäugt werden, weil sie ohne fremde Hilfe nicht überlebensfähig sind. Gell @Oeconomicus! Und lass bitte das Schimpfen auf die Hartz-IV-Empfänger, wenn du keine Ahnung hast. Ich wünsche dir nur 1 Jahr in dieser Situation!
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Veritas schrieb:
am 21. Januar 2012 um 16:45:09
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Länderausgleich
Die Bayern sind das beste Beispiel, wie man sich durch Fleiß nach oben arbeiten kann. Das ist der Unterschied zu den
Ländern, die auf Kosten der anderen Wohltaten verteilen.
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Oeconomicus schrieb:
am 21. Januar 2012 um 16:41:47
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Länderausgleich
Wie hat ein kluger Mann gesagt: Die Sozis können nicht mit Geld umgehen.
Darum soll man den Ländern, die von den reichen
Ländern "ernährt" werden und nicht mit Geld umgehen können, die Unterstützung kürzen - genau wie bei Hartz IV-Empfängern.
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