CSU: Beckstein und Huber üben Kritik an Vorgänger Stoiber

Beckstein und Huber üben Kritik an Vorgänger Stoiber

02.10.2008, 12:39 Uhr

Beckstein (links) und Huber (Mitte) sehen sich von Stoiber geschasst (Foto: dpa)Die scheidenden CSU-Spitzen Günther Beckstein und Erwin Huber haben deutliche Kritik an ihrem Amtsvorgänger Edmund Stoiber geübt. Der bayerische Ministerpräsident Beckstein sagte der "Passauer Neuen Presse", es sei der größte Fehler seiner Amtszeit gewesen, sich nicht genügend von seinem Vorgänger abgesetzt zu haben. "Ich hätte die massiven politischen Korrekturen, die ich gegenüber meinem Vorgänger gemacht habe, deutlicher kennzeichnen müssen."

Nach dem Wahldesaster für die CSU am Sonntag war der Druck auf Beckstein hauptsächlich aus Oberbayern gekommen. Als einer der Strippenzieher gilt Stoiber, der 2007 von Beckstein und dem nun ebenfalls scheidenden CSU-Vorsitzenden Huber gestürzt worden war.

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Beckstein: Revolte kam aus Berlin

Beckstein deutete an, dass letztlich massiver Druck aus der CSU-Landesgruppe in Berlin die Revolte gegen ihn ausgelöst habe. "Erst kamen aus Berlin massive Rücktrittsforderungen, dann aus Parteiverbänden. Da war mir klar, dass das knapp wird." Im Laufe der Nacht zum Mittwoch habe er dann auch noch von mehreren CSU-Bezirken gehört, dass sie einen radikalen Neuanfang wünschten. "Damit war mir klar, dass ich zurücktreten werde."

"Stoiber ließ sich zuviel Zeit"

Darüber hinaus übte er Kritik daran, dass Stoiber im vergangenen Jahr zwischen Rücktrittsankündigung und Rückzug zu viel Zeit habe verstreichen lassen. "Der neunmonatige Übergang, diese Wartezeit, war ausnehmend schwierig", sagte Beckstein. Stoiber wurde schon Anfang 2007 bei der Klausurtagung in Kreuth gestürzt, Beckstein wurde aber erst im Oktober im Landtag zum neuen Regierungschef gewählt.

Stoiber weist Kritik zurück

Stoiber wies die Kritik abgetretenen Parteispitze zurück. "Ich glaube, dass es nicht weiterhilft, Schuldzuweisungen vorzunehmen", sagte er. Die CSU müsse nun ihre Kräfte bündeln.

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Huber: "Ich bin nicht der Sündenbock"

Huber sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Natürlich hat uns das Schwanken von Stoiber zwischen Berlin und München zwei Jahre lang eine Diskussion gebracht, die die politischen Inhalte überdeckt hat." Zugleich betonte er aber: "Ich bin nicht der Sündenbock und ich werde auch niemand anderes zum Sündenbock machen." Die Reformpolitik der CSU seit der letzten Wahl sei "im Rückblick eine gewaltige Leistung, aber auch eine Belastung", sagte Huber. "Wir haben sie zu wenig verständlich machen können und dort, wo sie über das Ziel hinausgeschossen ist, nicht rechtzeitig geändert."

"Übermut, Überheblichkeit werden abgestraft"

Zudem sei es schwierig gewesen, mit dem hohen Wahlsieg 2003 umzugehen. "Übermut, Überheblichkeit werden abgestraft." Man müsse jetzt Vertrauen zurückgewinnen, sagte Huber.

Viele wollen Beckstein nachfolgen

Am Mittwoch war nach dem Rücktritt Becksteins ein offener Machtkampf um dessen Nachfolge ausgebrochen. Der designierte CSU-Chef Horst Seehofer will als Reservekandidat antreten, wenn sich seine drei Konkurrenten aus der Landespolitik nicht einigen können. Ihren Anspruch auf das Amt des Regierungschefs haben auch Innenminister Joachim Herrmann, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Wissenschaftsminister Thomas Goppel angemeldet. Die Entscheidung soll bis zur nächsten Fraktionssitzung am Mittwoch kommender Woche fallen.

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Beckstein bleibt im Landtag

Beckstein kündigte unterdessen an, er werde sein Landtagsmandat annehmen. "Ich habe meinen Stimmkreis in Nürnberg gewonnen. Wenn ich das Mandat nicht annehmen würde, dann wäre das meinen Wählern und Wahlkampfhelfern gegenüber nicht gerecht." Ein Posten im neuen Kabinett schloss er aber aus.

Söder: Ganze Partei muss neu anfangen

Bayerns Europaminister Markus Söder sagte dem ZDF-"heute Journal" auf die Frage, ob der 59 Jahre alte Seehofer einen Neuanfang der CSU symbolisieren könne, die Partei müsse insgesamt einen Neuanfang machen. "Das geht nicht durch eine einzige Person." Die CSU müsse künftig mehr auf Bürgerrechte achten und sich stärker für Freiheitsthemen öffnen. Söder war zwischenzeitlich auch als Bewerber für das Ministerpräsidentenamt im Gespräch. Er hatte aber erklärt, für ihn sei es zu früh für eine Kandidatur.

Stoiber: "Bis Mittwoch wir das klar sein"

Stoiber wollte sich nicht eindeutig für eine andere Doppelspitze oder die Vereinigung beider Ämter in einer Hand aussprechen. "Es gibt für beide Lösungen Vor- und Nachteile", sagte Stoiber. "Ich war selbst Teil einer Doppelspitze mit (Theo) Waigel, und ich war auch die Spitze alleine." Die CSU-Landtagsfraktion in Bayern müsse nun entscheiden. "Da braucht's Zeit. Bis Mittwoch wird das klar sein."

Quelle: AFP , dpa , dapd