Clement-Austritt erwischt Müntefering kalt

Clement-Austritt erwischt Müntefering kalt

25.11.2008, 14:28 Uhr

Franz Müntefering (rechts) bedauert den Austritt seines Parteifreundes Wolfgang Clement (Foto: ddp)Der Austritt des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Clement nach 38-jähriger Parteimitgliedschaft hat die SPD und insbesondere ihren neuen Chef, Franz Müntefering, kalt erwischt. Clements Schritts zeigt erneut, wie gespalten die Sozialdemokraten sind: Die einen äußern ihr Bedauern, die anderen gehen mit dem streitbaren Querkopf hart ins Gericht. Indessen hat die politische Konkurrenz den Schritt als "folgerichtig und konsequent" bezeichnet, und die FDP bot Clement gar umgehend eine neue politische Heimat an.

Clements AustrittDie Erklärung im Wortlaut
Der Fall ClementChronologie

Die Rüge war zu viel

Am gestrigen Montag hatte alles noch nach einem versöhnlichen Ende im Streit zwischen Clement und der SPD ausgesehen. Die Bundesschiedskommission der Partei hatte das Ausschlussverfahren wegen seiner öffentlichen Warnung, Andrea Ypsilanti in Hessen nicht zu wählen, ad acta gelegt und es bei einer Rüge belassen. Aber selbst das war dem 68-Jährigen zu viel: Weil er sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit verletzt sehe und weil die SPD-Spitze noch immer keinen "klaren Trennungsstrich" zur Linkspartei ziehe, erklärte er einen Tag später seinen Austritt.

PorträtWolfgang Clement - schon immer ein Querkopf
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Müntefering: "Platz wäre gewesen"

SPD-Vorsitzende Franz Müntefering zeigte sich überrascht: "Gestern hat er noch darum gekämpft, in der Partei bleiben zu können. Dass er sich nun in der Geschwindigkeit anders entscheidet, das hat seinen eigenen Wert." In den vergangenen Wochen sei mehrfach versucht worden, dem ehemaligen Parteivize "Brücken zu bauen". "Es ist schade, dass er nicht weiter in der Partei mitarbeiten will. Platz wäre gewesen", sagte Müntefering.

AustritteViele prominente Politiker kehrten ihrer Partei den Rücken

Bedauern und Enttäuschung

Auch Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretär Hubertus Heil bedauerten Clements Entscheidung. Steinmeier sagt, er sei "enttäuscht"; Heil betonte, dass für Clements Positionen auch künftig Platz in der SPD sei. Heil verteidigte darüber hinaus den Spruch der Bundesschiedskommission vom Montag. Diese habe "klug entschieden; dabei hätte man es belassen können".

"Reisende soll man nicht aufhalten"

Deutlich härter gingen Fraktionschef Peter Struck, Parteivize Andrea Nahles und der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich mit Clement ins Gericht. Struck reagierte mit Unverständnis; Nahles kommentierte gelassen: "Reisende soll man nicht aufhalten." Der aus Clements Heimat Nordrhein-Westfalen stammende Mützenich findet den Austritt gar "stillos": "Clement ist doch nur durch die SPD in Nordrhein-Westfalen etwas geworden. Solidarität scheint für ihn nur in eine Richtung zu gehen." Clement war einst Regierungschef in Nordrhein-Westfalen.

CSU: "Säuberungswelle in der SPD"

Ganz anders waren natürlich die Reaktionen bei der politischen Konkurrenz: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) wertet Clements Parteiaustritt als erneute Niederlage der SPD-Führung. Der Schritt sei ein Signal, "dass vernünftige bürgerliche Sozialdemokraten und wirtschaftliche Vernunft in der SPD keine Heimat mehr haben". Noch schärfer reagierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer: "Mit dem Austritt Clements aus der SPD hat die seit Monaten laufende Säuberungswelle innerhalb der Partei ihr bisher prominentestes Opfer gefunden."

Liberale wollen Clement

Die FDP hat den Parteiaustritt von Wolfgang Clement als "folgerichtig und konsequent" bezeichnet. "Die von ihm benannten Gründe zeigen einmal mehr, wie zerrüttet die SPD ist", erklärte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Andreas Pinkwart in Düsseldorf. Die Liberalen boten ihm sogleich eine neue politische Heimat an. "Es gibt ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP", glaubt Nordrhein-Westfalens Generalsekretär Christian Lindner.