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19.01.2012, 09:33 Uhr
Wulff lässt Journalisten-Fragen veröffentlichen Das Material umfasst rund 240 Seiten. "Alle Fragen wurden nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet", betonte Wulffs Anwalt Lehr.
Bundespräsident Christian Wulff hat wie angekündigt zahlreiche Journalistenanfragen zu seiner Kredit- und Medienaffäre und Antworten darauf veröffentlicht. Das Material umfasst rund 240 Seiten und ist in drei Teilen abrufbar (Teil 1, Teil 2, Teil 3). Darunter sind auch seitenlange Anfragen zu Wulffs umstrittenem Hauskredit, seinen Urlaubsreisen und anderen Themen.
Die Antworten der Anwälte des Bundespräsidenten fallen zum Teil kurz aus, zum Teil sind sie aber auch ausführlich. Die Anwälte betonen, Wulff habe sie am 13. Januar beauftragt, die Anfragen und Antworten der Medien zu veröffentlichen, die dies freigegeben hätten.
Die Veröffentlichung war von Wulffs Anwälten zunächst aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Mehrere Zeitungen entbanden Wulff dann aber von der Pflicht, ihre Recherche-Ergebnisse zu schützen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr erklärte, alle Fragen seien nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden. Nach Angaben Lehrs erfolgte die Veröffentlichung der Fragen und Antworten in chronologischer Reihenfolge nach dem jeweiligen Zeitpunkt der Antwort. Personenbezogene Angaben und Fragenkomplexe, die Persönlichkeitsrechte verletzten könnten, sind geschwärzt.
Lehr betonte, die Tatsache, dass von mehreren Redaktionen keine oder nur eingeschränkte Zustimmung zur Veröffentlichung vorlägen, mache deutlich, wie richtig die Entscheidung Wulffs gewesen sei, für die Veröffentlichung eine Zustimmung zu fordern. Etliche Fragen beziehen sich auf die Mitnahme befreundeter Geschäftsleute auf Auslandsreisen des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten, viele auch auf seine Kontakte zu dem Unternehmer Carsten Maschmeyer.
Nur noch 46 Prozent der Befragten meinen, der Bundespräsident solle im Amt bleiben. Das sind zehn Prozent weniger als in der letzten Umfrage. zum Video
Seit dem 16. Dezember wurden mehr als 500 Einzelfragen beantwortet, in einigen Fällen telefonisch. Bei einigen Fragen hätten die Anwälte die Beantwortung abgelehnt, weil sie den Kernbereich des Privat- und Familienlebens Wulffs betrafen und ohne Zusammenhang zu seiner Amtstätigkeit gewesen seien. Sämtliche Antworten seien im Auftrag von Wulff erteilt worden.
Zuvor hatten Medienberichte den Bundespräsidenten erneut belastet. Seine Familie soll demnach weitere Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten bekommen haben. So habe Wulffs Frau Bettina für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen, berichtet die "Berliner Zeitung". Zudem habe sich Wulff bei dem Autohändler für ein Geschenk an sein Kind mit einer Einladung ins Bundespräsidialamtes bedankt. Derweil hat Wulff wie angekündigt Fragen und Antworten zur Kredit- und Medienaffäre offengelegt.
Wulffs Anwalt widersprach bereits den neuen Vorwürfen: Von einem "Prominentenrabatt" könne keine Rede sein, so Lehr. Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert, so Lehr. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt".
Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen und klar gemacht, dass keine "Sonderbehandlung" erwünscht sei, sagte Lehr. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro.
Laut "Berliner Zeitung" sollen als monatliche Ratenzahlungen "1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung" vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31.000 und 36.000 Euro.
Zum Geburtstag des gemeinsamen Sohnes der Wulffs habe der Geschäftsführer des Autohauses zudem im Mai 2011 ein Bobby-Car an die Privatadresse in Burgwedel geschickt, berichtet die Zeitung weiter. Dafür habe sich Wulff in einem Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten bedankt und den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 eingeladen.
In dem Dankschreiben heißt es dagegen: "Meine Frau und ich hoffen (...), dass wir in den nächsten Jahren zu Ihnen wieder Kontakt bekommen. Erst einmal habe ich Sie auf die Gästeliste für das Sommerfest im nächsten Jahr genommen und hoffe, dass Sie die Teilnahme sicherstellen können."
Zur Erläuterung erklärten die Anwälte des Bundespräsidenten, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Das Geschenk befinde sich "in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besuchskindern genutzt werden".
Quelle: AFP , dapd , dpa
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bin nicht blöd schrieb:
am 18. Januar 2012 um 21:21:10
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sodum und gomora
eine schade für das ganze volk, das der wullf nicht sofort zurücktritt mit verzicht auf mind. 90 % seiner zukünftigen pensionen ect.
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Ponderosa schrieb:
am 18. Januar 2012 um 21:15:57
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Wulff
Es ist schockierend, wie CDU- bzw. Wulff-Anhänger hier geifern gegen die Medien und alle, die nicht ihrer Meinung sind. Ihr tut mir
leid - wenn ihr all die Fakten, die längstens bekannt sind und die C.W. im übrigen auch eingeräumt hat, als nicht so schlimm bezeichnet, dann fehlt Euch ebenso jeglicher Anstand und jegliche Moral - wohlgemerkt, nur dann, wenn ihr das so seht. Ich finde Herr Wulff sollte ohne jegliche Vergütung - also ohne Ehrensold - gemeinsam mit seiner Gattin das Schloss räumen.
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max schrieb:
am 18. Januar 2012 um 21:15:56
(574) (108)
Wulff
Dieser Mann gehört nicht ins Präsidentenamt. Er hat keine Vorbildfuntion mehr.
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