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21.12.2011, 15:08 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Der Unternehmer Egon Geerkens war an den Verhandlungen rund um den 500 000-Euro-Kredit für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff beteiligt. Das hat Wulffs Anwalt Gernot Lehr jetzt erstmals bestätigt.
Zugleich betont er aber, dass Kreditgeber die Ehefrau Geerkens gewesen sei. "Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt", zitiert "Die Welt" aus einer Stellungnahme des Anwalts Gernot Lehr. Wulff hatte sich bislang nicht dazu geäußert, inwieweit Egon Geerkens eingebunden war. Der in der Kritik stehende Bundespräsident bekommt derweil immer mehr Zuspruch aus der schwarz-gelben Koalition.
Nach Kanzlerin Angela Merkel nahm auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Staatsoberhaupt in Schutz. "Ich habe volles Vertrauen zu diesem Bundespräsidenten", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" (Mittwoch). Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) forderte ebenso ein Ende der Debatte wie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. "Aus Respekt vor dem Amt sollte die Diskussion unverzüglich eingestellt werden", sagte diese der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). FDP-Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die jüngsten Vorwürfe wegen einer privat finanzierten Anzeigenkampagne für ein Wulff-Buch als haltlos.
Wulff steht seit einer Woche wegen seiner Beziehungen zu vermögenden Unternehmern in der Kritik. Umstritten ist vor allem der 500 000-Euro-Kredit, den er 2008 in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident von der Unternehmergattin Edith Geerkens bekommen hatte. Zuletzt war bekanntgeworden, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 mitten im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Buch bezahlt hat, in dem Wulff sein Leben schildert. Dieser soll aber von den Zahlungen nichts gewusst haben.
Bei den Bürgern hat Wulff inzwischen an Glaubwürdigkeit eingebüßt, wie eine Umfrage des Demoskopie-Instituts YouGov für die "Bild"- Zeitung (Mittwoch) zeigt. Demnach sagen 56 Prozent der Befragten, Wulff habe "stark" an Glaubwürdigkeit verloren. Für 27 Prozent hat Wulff "kaum" Glaubwürdigkeit eingebüßt. 17 Prozent sehen überhaupt keinen Verlust an Glaubwürdigkeit.
De Maizière wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, lobte aber ausdrücklich die Amtsführung des Bundespräsidenten. "Christian Wulff übt sein Amt hervorragend aus", sagte er. Die Debatte über das Privatdarlehen Wulffs sei legitim. Er werde sich daran aber nicht beteiligen. "Ich bin kein Richter über einen Bundespräsidenten, der gute Arbeit macht. Das ist für den Umgang zwischen Verfassungsorganen der richtige Stil." Zudem gebe es in diesem Fall ja keine handfesten Vorwürfe. "Es handelt sich eher um Stilfragen. Und da hat die Debatte etwas Pharisäerhaftes: Man sitzt in der Galerie und senkt oder hebt den Daumen."
Aigner sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch), Wulff habe alles offengelegt und für Transparenz gesorgt. "Das ist das Wichtigste." FDP-Generalsekretär Döring zeigte sich erstaunt über die Kritik an der privat finanzierten Werbung für das Wulff-Buch. "Nach der jetzigen Faktenlage kann ich nicht sehen, wie die Person von Christian Wulff durch dieses Geschäft des Verlages belastet sein könnte", sagte er derselben Zeitung.
Der Kölner Kardinal Joachim Meisner legte Wulff dagegen indirekt den Rücktritt nahe. Im WDR-Fernsehen sagte Meisner am Dienstagabend, wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, "dann müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müsste ich resignieren". An Wulffs Stelle würde er nun erklären: "Ich bin ein armer Sünder, habe versagt." Meisner fügte jedoch hinzu, er könne nicht beurteilen, ob die Vorwürfe gegen Wulff stimmen.
Quelle: dpa
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Franz schrieb:
am 21. Dezember 2011 um 21:01:02
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Bundespräsident Wullf
Wiso hat man Erwartungen an die Weihnachtsansprache von Hr. Wullf. Warum sollte er als Bundespräsident, im Schutze
des Respektes vor dem Amt, Eingeständnisse im Bezug auf seine Etikverletzungen machen. Dazu ist er eben zu viel Politiker. Bundespräsidenten sind schon zurückgetreten. Sie sahen sich und ihr Amt beschädigt. Herr Wullf dürfte da etwas sehbehindert sein.
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eichan53 schrieb:
am 21. Dezember 2011 um 20:58:57
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Hetzjagd
Der BILD-Zeitung geht es wieder einmal nur um ihre Auflagen-Stärke, und da ist dieses Thema natürlich bestens geeignet. Wer bitte
fragt noch nach SPD-Kanzler Schröder, der Wasser für das Volk gepredigt hat und sich heute aus Russland von Putin und Gazprom aushalten läßt? Gegen Schröder ist Wulf nur ein armes Licht. Wehe dem, der sich der Politik verschreibt - und im übrigen jeder der Kritiker selbst das Finanzamt bestmöglichst betrügt.
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Freddy schrieb:
am 21. Dezember 2011 um 20:10:59
(16) (10)
Hetzjagt
Schickt doch dieses geile Journalistenpack nach Moskau, dort sollen sie den Betrug bei der letzten Wahl aufklären. Dort könnten
sie Aufklärung betreiben, aber dafür sind sicher alle zu feige und haben Angst.
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