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06.02.2012, 09:23 Uhr
Neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff: Wie der "Spiegel" berichtet, hat sich Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident beim VW-Konzern einen Skoda zu "Aufsichtsratskonditionen" geleast - und damit gegen das Gesetz verstoßen. Als damaliger VW-Aufsichtsrat habe Wulff nur ein Prozent vom Neuwagenpreis als monatliche Leasinggebühr zahlen müssen, gewöhnliche Kunden müssten 1,5 Prozent abführen, hieß es in dem Bericht.
Nach dem niedersächsischen Ministergesetz dürfen Minister und der Ministerpräsident "keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen". Laut "Spiegel" erhielt Wulff die Vorzugskonditionen bei Volkswagen aber nur, weil er Aufsichtsrat des Konzerns war. Aufsichtsrat war er aber deshalb, weil er als Ministerpräsident das Land Niedersachsen im Kontrollgremium von VW vertrat. Das Land hält 20 Prozent der Stammaktien.
Sein Anwalt Gernot Lehr sagte dem "Spiegel", Wulff habe die "innerhalb des VW-Konzerns üblichen Vergütungen gezahlt". Angestellte des VW-Konzerns können dem Bericht zufolge tatsächlich zu den gleichen Vorzugskonditionen wie der damalige Ministerpräsident Autos leasen. Gewöhnliche Kunden müssen höhere Leasingraten zahlen.
Wulff soll Berichten zufolge auch bei seinem privaten Audi Sonderkonditionen erhalten haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen dieses Leasing-Vertrages ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Vorteilnahme einleitet.
Laut demselben "Spiegel"-Bericht hat Bundespräsidenten-Gattin Bettina Wulff veranlasst, dass auch private Freunde zur umstrittenen Lobby-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" eingeladen wurden. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins aus E-Mails von Bettina Wulff hervor, die auf dem Dienstcomputer von Wulffs ehemaligem Pressesprecher Olaf Glaeseker in einem gesicherten Ordner gefunden wurden.
Gegen Glaeseker wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, gegen den Veranstalter des "Nord-Süd-Dialogs", den Event-Manager Manfred Schmidt, wegen Bestechung. Der Promi-Treff fand 2009 im Flughafen Hannover statt, als Christian Wulff noch Ministerpräsident in Niedersachsen war.
Wulffs Anwalt Gernot Lehr wies am Samstagabend darauf hin, dass "die abschließende Entscheidung über konkrete Einladungen bei dem Veranstalter" und nicht bei Bettina Wulff gelegen habe. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu Zwischenergebnissen der Ermittlungen vorerst nicht äußern.
Der "Spiegel" berichtete, Bettina Wulff habe dem Büro ihres Mannes per Mail unter der Betreffzeile "Nord trifft Süd" "ein paar Nachzügler" genannt, die noch eingeladen werden sollten, darunter ihre beste Freundin und deren Ehemann. Zudem habe sie um eine Einladungskarte für einen ihrer Kollegen in der Presseabteilung der Drogeriekette Rossmann sowie für einen früheren Mitstreiter bei der Continental AG gebeten.
Ferner gehe aus einer Mail des Ministerpräsidenten-Büros hervor, dass sich Bettina Wulff nach einer Einladung für zwei Hoteliers von der Insel Norderney erkundigt habe, bei denen Wulffs wiederholt Urlaube verbracht haben.
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Wulff nimmt alles mit schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:13:28
(299) 
(42)
Und TROTZDEM wird er bis ans Lebensende 200.000€ bekommen
Wenn ein kleiner Angestellter oder Beamter sich was zu Schulden kommen läßt,ist
Feierabend!Aber Wulff und Co. stecken sich ungestraft bis ans Lebensende die Taschen voll!Aber als ob das nicht reichen würde,gibt es doch allen Ernstes noch Bürger die das gut finden!
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Durchhalten schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:13:11
(85) (244)
Wulff
Durchhalten, so muß die Parole für den Bundespräsidenten lauten. Und mein
Gespür sagt mir, die Sache dreht sich für ihn zum Guten.
So allmählich
gewinnte der geneigte Bürger den berechtigten Eindruck, die Fehler
des BP ins rechte Verhältnis gesetzt sind wirklich zu vernachlässigen.
Die Medien sollten sich mit Gerhard Schröder (Putin ist ein lupenreiner
Demokrat, und er war sofort im Aufsichtsrat bei Gasprom) oder mit
J.Fischer beschäftigen. (z.Zt.Unternehmensberater) Das wäre
lohnenswerter!!!
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Grufti schrieb:
am 5. Februar 2012 um 19:00:51
(41) (150)
@avt
Frage: Wie viele negative Sachen hat C.W. eigentlich NACHWEISLICH schon gemacht? Nehmt euch mal einen Zettel und schreibt auf, bleibt
nicht viel übrig. @Lehrer i.R.: Dass man C.W. einen Lügner nennen darf, ist die einsame Meinung einer Staatsanwältin, nicht eines Gerichts.
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