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Christian Wulff: Aufsichtsrat der BW-Bank verlangt Informationen über Kredit


BW-Aufsichtsrat will Wulff-Kredit prüfen - Jurist empfiehlt Selbstanzeige

Von t-online, afp
Aktualisiert am 28.12.2011Lesedauer: 2 Min.
Bundespräsident Christian Wulff steht seit Tagen wegen seiner Kreditgeschäfte heftig in der KritikVergrößern des BildesBundespräsident Christian Wulff steht seit Tagen wegen seiner Kreditgeschäfte heftig in der Kritik (Quelle: dpa-bilder)
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Christian Wulff droht in der Kredit-Affäre neues Ungemach. Ein Aufsichtsrat der Stuttgarter BW-Bank fordert Aufklärung über das günstige Darlehen, das dem Bundespräsidenten von der Bank gewährt wurde. Ein Verfassungsrichter rät Wulff derweil, sich selbst anzuzeigen.

Jörg-Detlef Kühne, emeritierter Juraprofessor an der Universität Hannover, verwies in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf Artikel 40 der niedersächsischen Landesverfassung. Dieser sieht in Absatz 3 die Möglichkeit für jedes Regierungsmitglied vor, den öffentlichen Vorwurf eines Verfassungs- oder Gesetzesverstoßes vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg überprüfen zu lassen.

Kühne zufolge gilt dies auch für frühere Regierungsmitglieder wie Wulff. Der Gang zum Staatsgerichtshof setze allerdings voraus, dass Wulff den Vorwurf des Verfassungs- und Gesetzesverstoßes überhaupt ernst nehme. In der Erklärung des Bundespräsidenten kurz vor Weihnachten habe es lediglich das Eingeständnis gegeben, in Stilfragen falsch gehandelt zu haben. Einen Verstoß gegen Gesetze räumte Wulff in dieser Stellungnahme nicht ein.

Neue Ungereimtheiten

Um Wulffs Darlehen bei der BW-Bank gibt es unterdessen neue Ungereimtheiten. So hatte der Bundespräsident am 15. Dezember erklärt, der Vertrag sei in einen Hypothekenkredit mit marktüblichem Zins umgewandelt worden. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, gilt der neue Vertrag allerdings erst ab Januar 2012.

Nach Informationen des "Spiegel" lagen die Zinsen des ursprünglichen Vertrages bei 0,9 bis 2,1 Prozent - und damit um die Hälfte niedriger als bei normalen Kunden. Vor diesem Hintergrund sagte BW-Bank-Aufsichtsrat Michael Kienzle der "Bild"-Zeitung, die Bank müsse "ganz schnell" klarstellen, nach welchen Kriterien sie den Kredit vergeben habe. Der Aufsichtsrat sei über das Darlehen nicht informiert gewesen.

Die Linke forderte Wulff auf, erneut zu den Vorwürfen in der Kredit-Affäre Stellung zu nehmen. Parteichef Klaus Ernst sagte dem "Hamburger Abendblatt", Wulff habe "wichtige Impulse zur Integration des Islams und zum Kampf gegen rechts gegeben". "Umso dringender ist mein Wunsch, dass er den Vorwurf des persönlichen Fehlverhaltens wirklich entkräftet", so Ernst.

CSU: Parteipolitische Angriff einstellen

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte die Opposition dagegen auf, die Debatte um Wulff zu beenden. Die parteipolitischen Angriffe müssten jetzt eingestellt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller dem "Hamburger Abendblatt".

"Sie schaden nicht nur der Person Christian Wulff, sondern auch dem Amt des Bundespräsidenten". Mit der Offenlegung von Unterlagen und seiner Erklärung in der vergangenen Woche sei der Bundespräsident der Verantwortung gerecht geworden, die mit seinem Amt einhergehe, sagte Müller weiter.

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