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22.01.2012, 15:09 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Bundespräsident Christian Wulff hat angesichts der Vorwürfe gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker vor einer Vorverurteilung gewarnt. "Auch für Glaeseker gilt die Unschuldsvermutung. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft", sagte Wulff in Berlin.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulffs früheren Vertrauten im Zusammenhang mit der Lobbyveranstaltung "Nord-Süd-Dialog" wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.
Wulff sagte bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung "Die Zeit", der Vorwurf, dass das Land Niedersachsen das privat organisierte Wirtschaftstreffen finanziell gefördert habe, müsse aufgeklärt werden. Wulff selbst ließ keinen Zweifel daran, dass er nicht an Rücktritt denkt. Das Amt des Bundespräsidenten sei unglaublich interessant, sagte er. Wulff räumte aber ein, Vertrauen eingebüßt zu haben. Seine Aufgabe bestehe nun darin, Vertrauen zurückzugewinnen.
Seit fast sieben Wochen steht der Bundespräsident in der Kritik wegen eines günstigen Privatkredits, diverser kostenloser Urlaubsreisen und seines Umgangs mit den Medien. Inzwischen haben Ermittlungen gegen Glaeseker das Staatsoberhaupt weiter in Bedrängnis gebracht.
Der Termin für das "Zeit"-Matinee im Berliner Ensemble war schon vor Monaten vereinbart worden - die Kredit- und Medienaffäre des Bundespräsidenten gab es damals noch nicht. Das Thema der Veranstaltung heißt "Typisch Deutsch? Über die Deutschen, ihre Identität und ihre Rolle in Europa".
Die SPD in Niedersachsen will unterdessen in der Affäre um Wulff den Staatsgerichtshof des Landes einschalten. Der ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling will die Regierung des früheren Ministerpräsidenten wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlamentes verklagen.
Bartling werde diesen Weg im Rahmen seines individuellen Klagerechts beschreiten, teilte die SPD-Fraktion am Sonntag mit. "Die Klage wird definitiv kommen", betonte ein Fraktionssprecher. Eine Zustimmung des Parlamentes dazu sei nicht nötig, weil es sich zum eine Individualklage handele. Andernfalls wäre ein Zweidrittelmehrheit im Landtag nötig gewesen.
Bartling hatte 2010 im Landtag in Hannover eine parlamentarische Anfrage zum umstrittenen "Nord-Süd-Dialog" gestellt. Nach neuen Erkenntnissen zur Beteiligung des Landes an der Veranstaltung sei nun klar, dass die Landesregierung unter dem damaligen Regierungschef Wulff damals "bewusst falsch und irreführend" geantwortet habe, sagte der Fraktionssprecher.
Bartling bezieht sich bei seiner Klage auf Paragraf 24 der niedersächsischen Verfassung - danach muss die Landesregierung Anfragen von Landtagsmitgliedern vollständig beantworten. Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass die Anfrage nicht richtig beantwortet wurde, hätte die Regierung ihr verfassungsmäßig vorgeschriebenes Auskunftsrecht verletzt.
SPD-Fraktionschef Stefan Schostok sagte: "Ein Bundespräsident, der in seiner Zeit als Ministerpräsident die Verfassung bricht, kann eigentlich nicht mehr in Amt bleiben." Vergleichbare Individualklagen, die sich auf das Auskunftsrecht des Parlamentes beziehen, gab es bereits mehrfach in Niedersachsen.
Quelle: dpa
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Nikos schrieb:
am 22. Januar 2012 um 16:54:34
(9) 
(2)
Wulff und kein Ende
70 % der Deutschen wünschen, dass Herr Wulff zurücktriit, auf der Veranstaltung der "Zeit" erklärt er, er
denke nicht an Rücktritt. Der (noch) BP hat nicht nur kein Verhältnis zur Wahrheit, er verfügt aktuell auch über kein Demokratieverständnis. "Vertrauen zurückgewinnen" bedeutet, er sitzt die Sache aus. Ich vermiute, wir müssen ihn in ein paar Wochen aus dem Schloss raustragen .....
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Er begreift garnichts schrieb:
am 22. Januar 2012 um 16:28:01
(8) (2)
Wulff: Auch für Glaeseker gilt Unschuldsvermutung
Warum hat er ihn dann entlassen?
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Pilatus schrieb:
am 22. Januar 2012 um 15:58:12
(6) (5)
Wulff
Vor 2000 Jahren schrieen nur wenige hundert aus dem Plebs: "kreuzigt ihn". Heute sind es tausende im Netz. Die Mischpoke ist
die gleiche geblieben.
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