China: Elf Jahre Haft für Dissidenten Liu Xiaobo

Elf Jahre Haft für Liu Xiaobo

27.12.2009, 23:04 Uhr | von Robert Saiget, AFP

Der Intellektuelle Liu Xiaobo (l.) muss zum wiederholten Male ins Gefängnis (Foto: AP)Seinen 54. Geburtstag am Montag wird Liu Xiaobo hinter Gittern verbringen müssen. Dem prominenten chinesischen Dissidenten wurde am Mittwoch in Peking in einer nur zweieinhalbstündigen Anhörung der Prozess gemacht, am Freitag lautete das Urteil: elf Jahre Haft wegen Untergrabung der Staatsgewalt.

Der Intellektuelle Liu hatte es gewagt, ein sozialkritisches Manifest mitzuverfassen, das zu mehr Demokratie und Beachtung der Menschenrechte in China aufruft.

Höchste bislang verhängte Haftstrafe

Die sogenannte Charta 08 fordert auch, den Vorwurf der Subversion aus dem chinesischen Strafgesetzbuch zu streichen. Dieser Anklagepunkt brachte ihn nun vor Gericht und ins Gefängnis. Nach Angaben von Menschenrechtlern ist es die höchste Gefängnisstrafe, die in China bisher wegen dieses Tatbestandes verhängt wurde.

Nicht zum ersten Mal in Haft

"Sein einziges Vergehen ist, dass er sich geäußert hat", sagte der Anwalt des führenden Dissidenten, Mo Shaoping, nach der Anhörung vor dem Pekinger Gericht. Nicht zum ersten Mal wurde Liu das zum Verhängnis. In der Nacht auf den 4. Juni 1989, unmittelbar vor der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Tiananmen-Platz, versuchte er an der Seite von weiteren Intellektuellen, die Sicherheitskräfte zu beschwichtigen. Doch alle Vermittlungsbemühungen halfen nichts. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden tausende Menschen getötet. Liu wurde festgenommen und saß eineinhalb Jahre in Haft - ohne Prozess.

Drei Jahre im Straflager

Später verärgerte Liu die chinesische Führung, indem er sich für die Freilassung der Demonstranten vom Tiananmen stark machte und der Darstellung der Regierung widersprach, es habe sich bei den Kundgebungen um einen konterrevolutionären Aufstand gehandelt. Drei Jahre lang musste er in ein Straflager, von 1996 bis 1999 sollte er durch Arbeit "umerzogen" werden.

Kontakte zu Intellektuellen in aller Welt

Wegen seiner Rolle bei den Tiananmen-Protesten war der Doktor der chinesischen Literatur längst von der Lehrtätigkeit ausgeschlossen worden. Liu wurde stattdessen ein Führungsmitglied der chinesischen Sektion des Schriftstellerverbandes Pen und pflegte so Kontakte zu Intellektuellen in aller Welt. Seine eigenen Bücher, in denen er sich für mehr Demokratie und den Schutz der Menschenrechte in seiner Heimat einsetzt, wurden zwar nicht in China veröffentlicht, können dort aber trotz Zensur aus dem Internet heruntergeladen werden - Menschenrechtsorganisationen zufolge könnten sie nun im Prozess als Beweismittel herangezogen worden sein.

Vor einem Jahr festgenommen

Festgenommen wurde Liu nach der Veröffentlichung der sozial- und regierungskritischen Charta 08 am 10. Dezember des vergangenen Jahres. Der Dissident zählte zu den 300 Oppositionellen, die das Dokument zunächst unterzeichneten. Inzwischen schlossen sich ihnen tausende Menschen an.

"Viele Gesetze, aber keine Rechtstaatlichkeit

"China hat viele Gesetze, aber keine Rechtsstaatlichkeit; es hat eine Verfassung, aber keine verfassungsmäßige Regierung", heißt es in dem Manifest, das neben Meinungsfreiheit und Demokratie auch Gewaltenteilung und eine neue Verfassung für China fordert. Die Autoren erklären außerdem: "Wir sollten mit der Praxis brechen, Worte als Verbrechen anzusehen." Bei der chinesischen Führung ist dieser Appell nicht angekommen.

Quelle: dpa , AFP