China: Bürgerrechtler muss wegen Wahrheit in Haft

Aktivist muss wegen Suche nach der Wahrheit in Haft

19.02.2010, 11:59 Uhr

Auf der Frankfurter Buchmesse hält ein Mann während der Rede des chinesischen Vizepräsidenten einen Zettel hoch: "Wo ist Tan Zuoren?" (Foto: AFP)Der chinesische Bürgerrechtler Tan Zuoren, der den Tod von tausenden Schulkindern während des Erdbebens in Sichuan durch Pfusch am Bau untersucht hatte, muss fünf Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Chengdu verurteilte den 55-Jährigen am Dienstag wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt", wie sein Anwalt Pu Zhiqiang in Peking mitteilte.

Die Vorwürfe bezögen sich nicht auf seine Ermittlungen im Erdbebengebiet, sondern allein auf Artikel, die der Bürgerrechtler über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 veröffentlicht habe, berichtete der Anwalt.

Urteil "absurd und eine Schande"

Tan Zuoren hatte dazu aufgerufen, mit Blutspenden an den Jahrestag des Massakers vom 4. Juni 1989 zu erinnern. "Das Urteil hat keine Rechtsgrundlage", sagte Pu Zhiqiang. Das Gedenken an das Massaker "liegt vollständig im Rahmen der freien Meinungsäußerung". "Es ist absurd und eine Schande", sagte der Anwalt.

"Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft"

Bürgerrechtler sahen den wahren Grund für die Verurteilung Tan Zuorens in seinen Enthüllungen über billig gebaute Schulgebäude, die bei dem Erdbeben im Mai 2008 wegen Baumängeln eingestürzt waren. Gegen den Widerstand lokaler Behörden wollte Tan Zuoren die Wahrheit an den Tag bringen, wurde aber im März 2009 festgenommen. Tan Zuoren kooperierte auch mit dem international renommierten Künstler Ai Weiwei, der mit einer Gruppe von Freiwilligen die Namen von mehr als 5000 getöteten Schulkindern dokumentiert hat. Scharf kritisierte Ai Weiwei das Urteil in einem Interview: "Dieser Fall zeigt, dass das Regime die Verfolgung der Meinungsfreiheit verschärft."

"In Sachen Menschenrechten und Redefreiheit rückständig"

Was Tan Zuoren gesagt habe, sei durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sagte Ai Weiwei. "Dieser Fall enthüllt, dass Diktatur und Autokratie unter den Bedingungen der Führung der Kommunistischen Partei eine tödliche Krankheit sind." Auch wenn sich China wirtschaftlich entwickle, sei es in Sachen Menschenrechte und Redefreiheit noch rückständig. Ai Weiwei war im August 2009 an der Teilnahme an dem Prozess gegen Tan Zuoren gehindert und von einem Polizisten geschlagen worden. Er musste im September wegen einer lebensgefährlichen Gehirnblutung in München operiert werden.

"Ohne rechtliche Grundlage"

Der bekannte chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao nannte die Anklage gegen Tan Zuoren "ohne rechtliche Grundlage". "Was er getan hat, entsprang einem herausragenden Bürgergeist", sagte Teng Biao. "Er hat die Wahrheit hinter dem Erdbeben in Sichuan aufgedeckt und veröffentlicht. Er hätte Lob verdient und keine Anklage." Im November war bereits der bekannte chinesische Bürgerrechtler Huang Qi im Zusammenhang mit seiner Hilfe für Eltern von getöteten Schulkindern zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

Kein Bezug zu Erdbeben in Urteilsbegründung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte, Tans Nachforschungen zu den Erdbebenopfern seien wahrscheinlich der wahre Grund für seine Haftstrafe. Das Urteil sei ungerecht, Tan solle freigelassen werden, forderte die Organisation. Anwalt Pu sagte, in der Urteilsbegründung sei nur von den Protesten am Tiananmen-Platz im Juni 1989 die Rede gewesen. "Es gab keine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Erdbeben."

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Quelle: dpa , AFP