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Cem Özdemir zum Grünen-Chef gewählt
17.11.2008, 15:32 Uhr
Cem Özdemir ist zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt worden. Auf dem Parteitag in Erfurt erhielt der 42-Jährige am Samstag 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen. Er löst Reinhard Bütikofer ab, der nach sechs Jahren nicht mehr kandidierte. Bütikofer strebt ein Mandat im Europaparlament an.
Für die traditionelle Doppelspitze der Grünen tritt ferner erneut Claudia Roth an. Anschließend wählen die knapp 800 Delegierten den kompletten Bundesvorstand und den Parteirat neu. Die Abstimmungsergebnisse werden in der Partei mit großer Spannung erwartet.
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Rücktritt wegen Bonusmeilen-Affäre
Der gelernte Erzieher Özdemir war während der rot-grünen Regierung zwischen 1998 und 2002 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Dann stolperte er über die private Nutzung von Vielflieger-Rabatten und einen Kredit des PR-Beraters Moritz Hunzinger. Nach einem Aufenthalt in den USA zog es Özdemir zurück in die Politik. Im Europäischen Parlament machte er sich als Aufklärer der CIA-Gefangenenflüge einen Namen. Seinen Schwerpunkt will der als Kommunikationstalent geltende Özdemir auf mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland legen.
Grüne fordern verbindliche Regeln für Finanzsystem
Inhaltlich stehen umfassende Programme zur Bewältigung der Finanzkrise im Mittelpunkt des Parteitags. Die Grünen fordern verbindliche Regeln gegen die Erschütterung des Finanzsystems. Reformen müssten beim Internationalen Währungsfonds (IWF), bei den Rating-Agenturen und den Hedge Fonds ansetzen, forderte Fraktionschef Fritz Kuhn. So dürfe der IWF "kein Club der Reichen und Aufstrebenden" sein. Eine neue Finanzarchitektur brauche eine Stärkung der Vereinten Nationen. Stabile Finanzmärkte sind nach Ansicht der Grünen nur möglich, wenn Regulierungs-Oasen ausgetrocknet würden.
Partei strebt Komplettumstellung auf Ökostrom an
Kuhn warf Bundeskanzlerin Angela Merkel Mängel bei ihren Plänen zur Krisenbewältigung vor. So sei zum Umsteuern eine Börsenumsatzsteuer nötig. Um die Wirtschaft anzukurbeln und dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, streben die Grünen Milliarden-Programme für eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen an. Zum Auftakt hatte der Kongress beschlossen, dass die Partei eine Komplettumstellung der Stromversorgung auf Ökostrom nach Möglichkeit bereits bis 2030 erreichen will.
Quelle: dpa
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