Cem Özdemir schreibt Geschichte

Cem Özdemir schreibt Geschichte

16.11.2008, 19:19 Uhr

Cem Özdemir ist neuer Chef der Grünen (Foto: ddp) Mit großer Mehrheit haben die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth zum neuen Spitzenduo der Partei für das Wahljahr 2009 gewählt. Özdemir erhielt am Samstag auf dem Bundesparteitag in Erfurt 79,2 Prozent der Delegiertenstimmen, Roth sogar 82,7 Prozent und damit erheblich mehr als vor zwei Jahren (66,5 Prozent). Zuvor hatte der Parteitag einen "Grünen New Deal" zur Bewältigung der Finanzkrise gefordert.

In der Energiepolitik verlangten die Grünen, spätestens 2050, möglichst aber bereits 2040 die gesamte Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen. Beim Strom soll der Umstieg möglichst bereits 2030 erreicht sein.

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Realo für "tatsächliche Umsetzung der grünen Idee"

Özdemir ist der erste türkischstämmige Bundesvorsitzende einer deutschen Partei. Er sagte, sein Vorgänger Reinhard Bütikofer, der nicht erneut kandidiert hatte, hinterlasse "große Fußstapfen". Anspruch der Grünen müsse "die tatsächliche Umsetzung grüner Ideen" bleiben. "Wir wollen gestalten in den Kommunen, in den Ländern, im Bund und in Europa", meldete Özdemir in einer kämpferischen Rede den Anspruch auf politische Mitsprache an. Als einen politischen Schwerpunkt nannte er neben Umwelt und Klima auch die Bildungspolitik.

Roth kritisiert Wegfall der Erbschaftsteuer

Sie wolle Vorsitzende einer Partei sein, "die sich nicht wegduckt, wenn es schwierig wird", rief Roth den Delegierten zu. "Wer neue AKW bauen will, muss wissen, dass er den sozialen Frieden in unserem Land gefährdet", richtete sie eine scharfe Warnung an die CDU/CSU. Zugleich warb Roth für soziale Gerechtigkeit. Sie nannte es zynisch, "Millionenvermögen bei der Erbschaftsteuer zu schützen".

Grüne gegen "Subvention von Dreckschleudern"

Ein sozial-ökologisches Investitionsprogramm soll nach dem Willen der Grünen dafür sorgen, "die konjunkturellen Folgen der Finanzkrise zu mildern und den ökologischen Umbau zu beschleunigen". Wie beim "New Deal" in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA verlangen die Grünen tiefgreifende Strukturveränderungen, diesmal gezielt "zur ökologischen und sozialen Bewältigung der Krisen". Zudem sollen eine europaweite Umsatzsteuer für Finanzmarkttransaktionen und eine strenge Finanzmarktaufsicht eingeführt werden. Bundestags-Fraktionschef Fritz Kuhn verurteilte die von der Regierung beschlossene Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen: "Hier werden mit staatlichen Mitteln die Dreckschleudern subventioniert."

"Strom komplett erneuerbar erzeugen"

In der Debatte über einen vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien folgten die Delegierten einem Vorschlag des früheren Umweltministers und designierten Bundestags-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin: "Wir streben an, dieses Ziel bereits 2040 zu erreichen. Deshalb werden wir uns anstrengen, Strom 2030 komplett erneuerbar zu erzeugen." Einige Grünen-Politiker hatten zuvor eine definitive Festlegung auf hundert Prozent erneuerbare Stromerzeugung bis 2030 oder sogar bis 2020 verlangt; dagegen war eingewandt worden, eine solche Forderung sei unrealistisch und könne zudem Befürwortern der Atomkraft Auftrieb geben. Einhellig bekräftigt wurden Forderungen nach einem Verzicht auf den Bau neuer Kohlekraftwerke sowie nach dem Festhalten am Atomausstieg.

Antrag auf Schließung von Guantánamo

Beim Thema Menschenrechte kritisierten die Grünen, diese würden in vielen Ländern bei der Bekämpfung des Terrorismus grob missachtet. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag verabschiedet, mit dem die Grünen die Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo verlangen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Aufnahme von unschuldigen Gefangenen zu erklären.

Müntefering wünscht "Kraft und Weitblick"

SPD-Chef Franz Müntefering wünschte den Grünen-Vorsitzenden Roth und Özdemir in einem Schreiben "Kraft und Weitblick". Vor der Politik lägen arbeitsreiche und spannende Monate und Jahre. "2009 geht es um Entscheidungen, die die Zukunftsfähigkeit unseres Landes betreffen. Und vor uns liegt dann ein Jahrzehnt, das bestimmt anstrengend sein wird, aber doch politisch gestaltbar. Etwas für Mutige und Zuversichtliche", schrieb Müntefering. "Ich bin sicher, Bündnis 90/Die Grünen werden ihren Teil zum Gelingen beitragen." In einem "P.S." ergänzte der SPD-Vorsitzende: "Und vielleicht kann man ja dieses und jenes auch gemeinsam erreichen."

Westerwelle erwartet "konstruktive Zusammenarbeit"

FDP-Chef Guido Westerwelle schrieb Roth und Özdemir unter anderem: "Für Ihr verantwortungsvolles Amt wünsche ich Ihnen zum Wohle Deutschlands eine glückliche Hand sowie persönlich alles Gute. Ich setze auf eine faire und konstruktive Zusammenarbeit unter Demokraten."

Quelle: dapd , dpa