CDU-Wirtschaftsflügel will Merkels Reformen kippen

CDU-Wirtschaftsflügel will Merkels Reformen kippen

26.08.2008, 09:41 Uhr

Kanzlerin Merkel wird von der CDU-Mittelstandvertretung für ihre Reformen kritisiert (Foto: ddp)Der Wirtschaftsflügel der Union will zentrale Reformen der Großen Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder rückgängig machen. Die Gesetze zur Ausweitung von Mindestlöhnen und der Gesundheitsfonds müssten zurückgedreht werden, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Financial Times Deutschland".

Sollte die Erbschaftssteuerreform so wie derzeit geplant beschlossen werden, müsse auch diese rückgängig gemacht werden, sagte Schlarmann. Dem Bericht zufolge will die Mittelstandsvereinigung Mitte Oktober ihren Forderungskatalog für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Stuttgart aufstellen.

Beschlüsse infrage stellen

Dabei müsse man "auch Dinge, die die Große Koalition beschlossen hat, infrage stellen", sagte Schlarmann. Das CDU-Programm müsse "nicht da ansetzen, wo die Große Koalition aufhört".

Stattdessen Steuerreform verlangt

Schlarmann verlangte eine umfassende Steuerreform mit einem flacheren Tarifverlauf in der Einkommensteuer. Dieser soll verhindern, dass schon Beschäftigte mit mittleren Einkommen nur wegen regelmäßiger Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich in den Spitzensteuersatz rutschen.

Schlarmann: Nur noch Grundsicherung

Die Sozialsysteme sollten so umgebaut werden, dass aus allgemeinen Beitragsgeldern künftig nur noch eine Grundsicherung finanziert werde. Zusätzliche Leistungen müssten durch private Vorsorge abgedeckt werden, sagte Schlarmann. Die CDU müsse sich auf ihre Konzepte vom Leipziger Parteitag 2003 besinnen: "Leipzig gilt auch heute noch."

Quelle: dpa