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25.11.2007, 17:50 Uhr
CDU-Genaral Pofalla und seine Chefin Merkel (Quelle: ddp)In der Großen Koalition verschärfen sich die inhaltlichen Konflikte über den Regierungskurs. Zwei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen betonten Union und SPD am Wochenende ihre deutlich unterschiedlichen Positionen. Die CDU kündigte für ihren anstehenden Parteitag eine scharfe inhaltliche Abgrenzung vom Koalitionspartner in Berlin an. Auch über den richtigen Kurs in der Außenpolitik flammte ein neuer Richtungsstreit auf.
ZDF-PolitbarometerSteinmeier beliebter als Merkel
Große KoalitionStartschuss für zweite Halbzeit
SPD teilt weiter aus"Reformbremse" Union
Zu Hartz IV mehr hinzuverdienen
In einem Leitantrag für den am kommenden Sonntag beginnenden Parteitag in Hannover spricht sich die CDU-Spitze dafür aus, das Arbeitsrecht umfassend zu ändern und die Lohnnebenkosten weiter zu senken. Der SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn stellt die Union "ein Mindesteinkommen" über staatliche Lohnsubventionen entgegen. SPD-Vorstellungen für eine stärkere Kontrolle der Zeit- und Leiharbeit werden abgelehnt. Für Hartz-IV-Empfänger soll es zusätzliche Hinzuverdienstmöglichkeiten geben.
Den Aufschwung nicht gefährden
Mit der CDU werde es keine Abkehr vom Reformkurs geben, betonte Generalsekretär Ronald Pofalla: "Die SPD wird nach unserem Parteitag wissen, wo für uns die rote Linie ist". Eine Klarstellung sei notwendig. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Wochen vieles infrage gestellt. Der Aufschwung dürfe aber nicht gefährdet werden.
Steinmeier wehrt sich gegen Unionskritik
Führende Unionspolitiker griffen Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen seiner Vorbehalte gegen den Empfang des Dalai Lama durch Kanzlerin Angela Merkel massiv an. CDU/CSU- Fraktionschef Volker Kauder warf ihm vor, sich als "Stichwortgeber für ausländische Kritik" herzugeben und die Proteste Pekings noch zu befeuern. Der Vizekanzler verwahrte sich gegen den Vorwurf der Leisetreterei bei den Menschenrechten: "Im Umgang mit autoritären Staaten habe ich mir nichts vorzuwerfen. Ich pflege offene, sehr klare Worte, wenn auch nicht unbedingt immer vor laufenden Kameras", betonte der SPD-Politiker im "Spiegel".
SPD denkt über Unterschriftenkampagne nach
Die SPD plant mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlkämpfe eine Unterschriftenkampagne für die Einführung eines Post-Mindestlohns. Viele Menschen akzeptierten nicht, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, trotzdem noch auf Sozialleistungen angewiesen sei, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Wochenzeitung "Das Parlament" zur Begründung. "Das Thema Mindestlohn als Wahlkampagne bringt die SPD nur in die Sackgasse", kommentierte Pofalla das Vorgehen des Koalitionspartners. Der Generalsekretär macht sich stattdessen für Neuverhandlungen der Tarifparteien stark.
Quelle: dpa
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