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14.11.2011, 09:06 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Leipzig (dpa) - Die CDU geht in der Frage eines flächendeckenden Mindestlohns tief gespalten in ihren Bundesparteitag in Leipzig. Die Parteivorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel sagte am Sonntag beim Rundgang durch die Tagungshalle: "Über die Einzelheiten werden wir sicherlich noch Diskussionen haben."
Vor der Mindestlohndebatte will die CDU an diesem Montag zum Auftakt des zweitägigen Kongresses zunächst ihren Kurs in der Schuldenkrise Europas festlegen. Am Dienstag beschließen die Christdemokraten eine neue Schulpolitik und verabschieden sich voraussichtlich weitgehend von der Hauptschule. Auch diese beiden Themen bergen Konfliktstoff.
Ein großer Teil der CDU, darunter der Sozialflügel und die beiden stellvertretenden Parteichefs und Bundesminister Ursula von der Leyen und Norbert Röttgen, pocht auf eine einheitliche Lohnuntergrenze. Vorgeschlagen wird die Anbindung an die Zeitarbeitsbranche mit 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 im Westen. Merkel lehnt das ab und plädiert für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne. In einem Video-Interview der Mediengruppe Madsack schloss sie nicht aus, damit zu unterliegen: "Das kann auf Parteitagen immer passieren."
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte in Leipzig, ein an der Zeitarbeit orientierter Mindestlohn liege sehr nahe an der Wirtschaft und den Tarifparteien. Die Zeitarbeit sei zudem "in fast allen Branchen unterwegs".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dagegen der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich halte es für falsch, einerseits zu sagen, die Tarifparteien sollen sich mit der Frage beschäftigen, ihnen dann gleich aber eine Vorschrift zu machen, woran sie sich orientieren sollen." Sein Stellvertreter Michael Fuchs sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir haben unseren Mitgliedern in den vergangenen Monaten viel zugemutet. Und dass der Union ein Linksruck nachgesagt wird, ist schon ein Stachel." Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, mahnte: "Wir müssen die Wirtschaftskompetenz stärken."
Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ingrid Sehrbrock, appellierte an die CDU, sich für einen allgemeinen Mindestlohn auszusprechen. Der DGB fordert mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Arbeitgeber-Chef Dieter Hundt warnte die CDU in der "Bild"-Zeitung: "Was nützt flächendeckender Mindestlohn, der nicht gezahlt wird, weil es den Arbeitsplatz nicht mehr gibt?" Bei 8,50 Euro würden 1,2 Millionen Stellen abgebaut.
EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Da stehen sehr schnell 100 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel." Vizekanzler und FDP-Chef Philipp Rösler betonte, mit seiner Partei werde es "keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben".
Röttgen sagte dem "Spiegel": "Wenn sich die CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspricht, müssen wir auch eine Vorstellung von der Höhe haben. Sonst ist der Beschluss ohne Wert." Auch Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte im Deutschlandfunk, die Politik dürfe kein System zulassen, das Unternehmen die Möglichkeit einräume, einen niedrigen Lohn zu zahlen, in der Gewissheit, dass der Staat über die Aufstockerleistung für die Existenz des Arbeitnehmers aufkomme.
Fuchs sagte: "Egal, was wir machen, das Aufstocken wird nie aufhören. Die alleinerziehende Mutter, die halbtags arbeitet, wird Aufstockerin bleiben und der Familienvater, der als Hilfsarbeiter 2000 Euro brutto im Monat nach Hause bringt, auch." Es sei nicht Aufgabe der Arbeitgeber, gering qualifizierten oder in Teilzeit arbeitenden Menschen einen hohen Stundenlohn zu zahlen.
Mit Blick auf den wirtschaftsliberal ausgerichteten Parteitag der CDU 2003 in Leipzig sagte Merkel, sie rechne nun mit einem ähnlich prägenden Parteitag - nur mit anderen Themen und Vorzeichen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erklärte: "Leipzig ist das Synonym für die Wende-Merkel. Die CDU beschließt in diesen Tagen das Gegenteil vom letzten Parteitag in Leipzig in 2003."
Quelle: dpa
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