CDU von Alleingang kalt erwischt

CDU von Alleingang kalt erwischt

04.09.2009, 09:05 Uhr

Dieter Althaus hat die Kanzlerin nicht über sein Vorhaben eingeweiht (Foto: ddp)

Völlig unerwartet hat Dieter Althaus die Union vor vollendete Tatsachen gestellt: Vier Tage nach dem Debakel bei der Landtagswahl lässt der 51-Jährige per Mail verkünden, dass er das Handtuch wirft: als Ministerpräsident und als Vorsitzender der ThüringerCDU. Eine Vorwarnung gab es nicht, über Stunden kein Wort der Erklärung.

Spitzenleute der CDU, die sich zuletzt demonstrativ hinter ihn gestellt hatten, wirken wie vom Donner gerührt. Hals über Kopf machen sich die Parteistrategen zu einer Krisensitzung auf den Weg nach Erfurt.

Merkel verliert engen Vertrauten

Die einsame Entscheidung ist für die Kanzlerin eine doppelt schlechte Nachricht. Der Thüringer Ministerpräsident ist ein enger Vertrauter Merkels, auf den sie stets zählen konnte. Und sein Rückzug platzt mitten in den Bundestagswahlkampf. Am Sonntag startet Merkel in Düsseldorf die heiße Phase - mit den CDU-Ministerpräsidenten, aber ohne Althaus.

Kritik hinter vorgehaltener Hand

Parteiintern gibt es indessen kritische Fragen, ob die überraschende Entscheidung von Althaus sinnvoll war oder nicht. Schließlich hätte es Alternativen gegeben - zum Beispiel ein schneller Rückzug am Wahlabend. Offen würde das niemand sagen. Auch nach dem Skiunfall von Althaus und den späteren Interviews des Thüringers zu diesem Thema hielten sich Parteifreunde mit Kommentaren auffällig zurück.

Partei stand hinter Althaus

Noch am Mittwoch stellte sich die Parteivorsitzende klar vor Althaus. Merkel wies Forderungen aus der SPD zurück, die in Thüringen über eine Koalition mit der Union nur reden wollte, wenn sich der Ministerpräsident zurückzieht. "Es ist allgemeiner Brauch - wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in Thüringen nicht alle Regeln außer Kraft setzen -, dass sich andere Parteien nicht in das Personal anderer Parteien einmischen." CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprang dem Thüringer ebenfalls bei. "Ich sehe in Thüringen keine innerparteiliche Diskussion über die Rolle von Dieter Althaus."

Nette Worte des Bedauerns

Die CDU-Führung in Berlin scheint offenkundig überrascht. Am Montag beim Treffen der Parteispitze war ein Rücktritt von Althaus nicht absehbar, sagen Teilnehmer. Von mehreren CDU-Ministerpräsidenten kamen Worte des Bedauerns, dass Althaus das Handtuch geschmissen hat. "Es ist bedauerlich, dass die politischen Umstände so sind", sagt Hessens Regierungschef Roland Koch.

Merkel spekuliert auf Machterhalt

Ob Althaus mit seinem Rücktritt einen Schaden für die CDU verursacht hat, der am Ende das Ziel einer schwarz-gelben Regierung auf Bundesebene gefährden könnte, ist nicht ausgemacht. "Jetzt ist der Weg frei für die Sozialdemokraten, in ernsthafte Gespräche mit der CDU zur Bildung einer Regierung einzutreten", sagte Kanzlerin Merkel voller Kalkül. Damit würde eine Koalition mit der SPD in Thüringen näher rücken - und die CDU könnte an der Macht bleiben.

Diezel führt Amtsgeschäfte weiter

Unterdessen wurde bekannt, dass bis zur Wahl einer neuen Landesregierung die CDU-Politikerin und Finanzministerin von Thüringen, Birgit Diezel die Amtsgeschäfte weiterführen wird. Diezel, die auch CDU-Landesvizechefin ist und Althaus bereits in den Monaten nach seinem Skiunfall vertreten hatte, übernimmt auch die Leitung des CDU-Teams für Sondierungsgespräche mit der SPD.

Quelle: dpa