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27.05.2010, 13:51 Uhr | dpa
Treffen sich in Düsseldorf zu Sondierungsgesprächen: Hannelore Kraft und Jürgen Rüttgers (Foto: dpa)
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen wollen heute die Chancen für eine Große Koalition ausloten. Unter der Leitung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft treffen sich Delegationen beider Parteien zu einem Sondierungsgespräch in Düsseldorf. In der Spitze der Bundes-SPD herrschte vor den Gesprächen jedoch Skepsis.
"Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden, er scheint das immer noch nicht gemerkt zu haben", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist ein großes Hindernis für eine Zusammenarbeit, weil wir den Anspruch erheben, die Ministerpräsidentin zu stellen." Momentan ist ein Große Koalition die einzige Möglichkeit, in NRW eine Regierung zu bilden.
SPD und Grüne hätten zusammen 400.000 Stimmen mehr, sagte Nahles. Das sei ein ganz klarer Wählerauftrag. "Wir reden mit der Union, aber es gibt keinen Automatismus in eine Große Koalition", so die SPD-Generalsekretärin weiter. "Wir haben erhebliche inhaltliche Differenzen, ganz besonders in der Bildungspolitik, aber auch in der Innenpolitik. Es wird sicherlich sehr schwierig, aber wir gehen natürlich auch offen in diese Gespräche hinein."
Zugleich kritisierte Nahles die FDP in Nordrhein-Westfalen, die Sondierungen für eine Ampel-Koalition abgelehnt hat. "Es ist absolut unverständlich, dass die FDP sich in die Schmollecke stellt und die Augen und Ohren sich zuhält." Je nach dem Verlauf der Sondierung mit der CDU werde diese Frage wieder bei der FDP landen.
Ähnlich wie die Generalsekretärin äußerte sich auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit: "Frau Kraft hat den Anspruch, Ministerpräsidentin zu werden. Und diesen Anspruch wird sie in den Gesprächen zum Ausdruck bringen", sagte Berlins Regierungschef dem "Hamburger Abendblatt". Er hält ungeachtet der Absage der Liberalen auch eine Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen weiter für möglich. "Vielleicht besinnt sich ja auch noch die FDP. Es ist ihr bisher nicht gut bekommen, nicht mal reden zu wollen."
Amtsinhaber Rüttgers sieht in der Koalition mit der SPD die einzige Chance für stabile Verhältnisse in NRW. "Wir wollen den Erfolg dieser Gespräche, wir wollen auch den Erfolg einer möglichen Großen Koalition", sagte er. Er machte deutlich, dass die CDU den Posten des Regierungschefs beansprucht. Den Äußerungen dazu habe er "nichts Neues hinzuzufügen" In den Verhandlungen müsse "jeder seinen Teil dazu beitragen, dass es gemeinsame Lösungen gibt".
Zuvor waren Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition gescheitert. Außerdem hat die FDP einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen eine Absage erteilt. Bei der Landtagswahl am 9. Mai hatten CDU und SPD jeweils 67 Mandate gewonnen. Die CDU war mit dem hauchdünnen Vorsprung von knapp 6000 Stimmen stärkste Partei geworden.
Quelle: dpa
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Franke schrieb:
am 27. Mai 2010 um 19:12:30
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Rüttgers/Kraft
Frau Kraft hat das schlechteste Wahlergebnis ihrer Partei "eingefahren"! Herr Rüttgers hat persönlich das katastrophale
Ergebnis seiner Partei zu verantworten.Also Rücktritt!!! Beide o.g. Politiker sind politischer Durchschnitt oder eher weniger. Was geschieht? Beide wollen Ministerpräsident in NRW werden. Eine unglaubliche Unverfrorenheit. Zu allem Überfluß meldet sich noch der drittklassige dunkelrote Berliner Wowereit zu Wort und erteilt Ratschläge! Armes NRW, armes Deutschland!
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adrem 2 schrieb:
am 27. Mai 2010 um 18:57:21
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Politikgerangel in NRW
Frau Kraft mit Frau Ypsilanti zu vergleichen, ist absolut unangebracht.
Frau Kraft ist eine seltene Erscheinung in der
Politik: Sie möchte tatsächlich
etwas für die WÄHLER erreichen, nicht in erster Linie Macht beanspruchen.
Die steht ihr aber durchaus zu, denn im Gegensatz zu J.Rüttgers, bemüht sie sich um Ehrlichkeit -soweit die in der Politik möglich ist!
Die CDU mit ihren ungerechtfertigten Ansprüchen sollte nochmals abgestraft werden:Neuwahlen sollten den Wählerwillen verdeutlichen!
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Peter schrieb:
am 27. Mai 2010 um 18:25:57
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NRW Politik
Die Situationin NRW ist doch der Spiegel für gesamt Deutschland es sollte neugewählt werden,sowürde der Wähler ernst
genommen. Außerdem ist es doch sowasvon egal wer Regiert,in unserer Zeit kann man nicht mehr wählerich sein. Es kommt doch im wesentlichen darauf an das man vernüftig und mit Herz Regiert und die Probleme des kleinen Mannes auch sieht.Aber alle da oben schauen zu erst wasfür Sie dabei heraus Springt. Das Volk ist denen doch egal.
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