Drucken
20.10.2011, 16:28 Uhr
CDU und FDP haben sich auf eine Steuersenkung von 2013 an verständigt. Das teilten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Eine Einigung in der Koalition stehe allerdings noch aus, räumte Schäuble ein. CSU-Chef Horst Seehofer reagierte verärgert und erklärte: "Mit uns gibt es da keine Einigung." Man werde beim Koalitionstreffen am Freitagabend "über das gesamte Finanztableau reden".
Es gehe um eine Milderung bei der sogenannten Kalten Progression, bei der Lohnerhöhungen bei starker Preissteigerung größtenteils durch die Steuerlast wieder aufgezehrt werden, sagte Rösler. Die Bundesregierung erwarte eine Entlastung von sechs bis sieben Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Kalte Progression kann bewirken, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen in eine höhere Steuerstufe rutschen und dann prozentual stärker besteuert werden, was unter Einbeziehung der Inflation sogar zu einem Minus im Portemonnaie des Steuerzahlers führen kann. Für den Fiskus hingegen führt der Effekt zu eigentlich nicht beabsichtigten Mehreinnahmen.
Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll dafür angehoben werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Grundlage für die Steuerentlastung ist die Herbstprognose, nach der das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr kräftig um 2,9 Prozent zulegen wird. Für das kommende Jahr rechnet die Bundesregierung aber nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent.
Es gehe um den Verzicht auf Steuermehreinnahmen, die vom Gesetzgeber so nicht gewollt gewesen seien, sagte Schäuble. Rösler betonte: "Wir starten mit den Ausstieg aus der Kalten Progression und dem Einstieg in eine dauerhafte Steuergerechtigkeit." Niemand wolle sich sicherlich "vorwerfen lassen, dass er sich schleichend bereichern will", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne, die über den Bundesrat eine solche Steuersenkung verhindern könnten.
Schäuble sagte, mit der zwischen ihm und Rösler getroffenen Entscheidung sei die klare Aussage verbunden, dass die Regierung aus dem Mechanismus einer dauerhaften Steuererhöhung aussteige. Der Finanzminister begründete den Schritt unter anderem mit gestiegenen Steuereinnahmen und der guten Haushaltsentwicklung angesichts der positiven wirtschaftlichen Entwicklung.
Die Neuverschuldung des Bundeshaushalts werde im laufenden Jahr "deutlich unter 30 Milliarden Euro" liegen und damit klarer als erwartet unter den Annahmen. "Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung", sagte Schäuble.
"Deutschland ist Wachstumslokomotive in Europa und Stabilitätsanker zugleich", betonte der Minister. Das werde die Bundesrepublik auch bleiben. Schäuble kündigte an, die Regierung werde künftig etwa alle zwei Jahre voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Existenzminimum-Bericht die weiteren Auswirkungen der "Kalten Progression" überprüfen und gegebenenfalls korrigieren.
Die SPD erteilte den Steuerplänen eine klare Absage. "Wir brauchen in der aktuellen Lage keine Steuersenkungen", erklärte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Euro-Krise. Es sei unverantwortlich, "mal so eben nebenbei sieben Milliarden Steuersenkungen zu verkünden". Die von Schäuble angekündigte Reform sei "ein Geschenk für die siechende FDP und ihre Klientel, um sie von weiteren Irrwegen in der Europapolitik abzuhalten".
SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor "Steuersenkungen auf Pump". Schäuble "will sich offenbar die Zustimmung der FDP für seine gigantischen Euro-Rettungspakete kaufen".
Die Bürger müssten dies mit höheren Kita-Beiträgen sowie weniger Lehrern und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen. Von der versprochenen Entlastung werde nichts übrig bleiben. "Deshalb werden wir diese Pläne spätestens im Bundesrat stoppen", sagte Gabriel.
Quelle: dpa , AFP
(230)
Tonio schrieb:
am 20. Oktober 2011 um 21:23:36
(98) 
(15)
Steuersenkungen
Diese Heinis sollten als erstes mal die Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Zu den Steuersenkungen nur ein Wort :MAUT
!!. Einige Cents werden dem Bürger vorgeschmissen, der schluckt es und darf anschließend richtige Euros für die Maut berappen. Bisher hatte ich hinterher noch nie mehr in der Geldbörse. Wer zeigt diese Augenwischer endlich an, besser noch einsperren wegen Volksbetrug und Insolvenzverschleppung.
mehr
Kommentar melden
Abgezockter schrieb:
am 20. Oktober 2011 um 21:18:47
(100) (11)
Steuersenkung
Wenn ich das Bild unseres Finanzministers so betrachte, kommt mir ja gewaltig die Galle hoch. Fehlt nur noch unser
Wirtschaftsminister mit seinem Dauergrinsen. Haben beide auch allen Grund dafür., denn es gibt ja mal satte Ruhegehälter für die wir Steuerzahler aufkommen. Mann oh Mann was fühle ich mich verarscht in diesem Sch... Staat.
mehr
Kommentar melden
Hausjeep schrieb:
am 20. Oktober 2011 um 21:04:57
(94) (13)
Klar, 2013 sind die Wahlen und deshalb sollen die Steuern gesenkt werden.
CDU und FDP wissen, dass sie in den nächsten20 Jahren nie wieder
gewählt werden, deshalb das Stück Zucker. Außerdem was nutzen uns minimale Steuersenkungen, nachdem unsere Belastungen maximal über Jahre gestiegen sind. Meinen die, dass wir uns so billig verarschen lassen?
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
