Drucken
14.11.2011, 10:09 Uhr | Von Kerstin Münstermann und Stefan Lange
Merkel bei der Hallenabnahme in Leipzig: zumindest beim Streit um den Mindestlohn hat die Kanzlerin die Parteispitze hinter sich gebracht (Quelle: dapd)
Im Streit über die Einführung von Mindestlöhnen hat sich die CDU-Spitze überraschend auf einen Kompromiss geeinigt und der Parteivorsitzenden Angela Merkel den Rücken gestärkt. Im maßgebenden Antrag für den am Montag in Leipzig beginnenden Bundesparteitag soll die umstrittene Orientierung an der Zeitarbeit nicht mehr enthalten, wie CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntag in Leipzig erklärte.
Kritiker wie Arbeitsministerin und Parteivize Ursula von der Leyen schwenkten damit auf den Kurs von Kanzlerin Merkel ein.
Gröhe erklärte, es habe zur Vorstandssitzung am Sonntagnachmittag eine Verständigung der verschiedenen Parteiflügel gegeben. Eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern soll demnach über Mindestlöhne und deren Höhe entscheiden und auch regionale und branchenspezifische Ausnahmen festlegen können. Merkel hatte diese Richtung vorgeschlagen. Der Sozialflügel der Partei wollte die Orientierung an der Zeitarbeit aufnehmen.
Gröhe erklärte, die CDU betone damit die "Notwendigkeit einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in Bereichen, in denen es keine Tarifverträge gibt". Der Kompromiss habe im Bundesvorstand "große Zustimmung gefunden", sagte Gröhe. Mit der Einigung werde sich die Antragskommission noch befassen.
Wie es in Parteikreisen hieß, kamen der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Karl-Josef Laumann, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Unions-Fraktionschef Volker Kauder zusammen, und präsentierten dem Bundesvorstand anschließend ihre überraschende Einigung. Die 1000 Delegierten des Parteitages sollen morgen über das Thema Mindestlöhne entscheiden.
Bislang gibt es zehn branchenspezifische Lohnuntergrenzen in Deutschland. Die CDU will erreichen, dass es keine "weißen Flecken" mehr in der Tariflandschaft gibt. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hatte die Debatte angeschoben und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie eine Orientierung am Tarif in der Zeitarbeit gefordert, der bei sieben Euro liegt, wobei er im Osten etwas niedriger ist als im Westen.
Quelle: dapd
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
