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Katastrophe bei der Loveparade

CDU-Politiker fordert Sauerland zum Rücktritt auf

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CDU-Politiker Bosbach fordert Sauerland zum Rücktritt auf

30.07.2010, 13:48 Uhr

Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland will angeblich zurücktreten (Foto: imago) (Quelle: imago)

Nach der Katastrophe bei der Duisburger Loveparade, wo bei einer Massenpanik 21 Menschen ums Leben kamen, gerät der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) immer weiter unter Druck - auch aus den eigenen Reihen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach legte ihm den Rücktritt nahe. Er sagte am Donnerstagabend im ZDF, Sauerland trage die politische Verantwortung und "hafte" damit auch politisch für mögliche Fehler seiner Mitarbeiter. Auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Sauerland bereits den Rücktritt nahe gelegt. Demonstranten vor dem Rathaus forderten am Mittwoch ebenfalls, dass der OB sein Amt aufgibt.

"Ob ich eine Verfügung unterschrieben habe oder nicht, ist völlig zweitrangig", sagte Bosbach mit Blick auf Sauerlands Beteuerung, er habe "nichts unterschrieben".

"Aufgabe als Behördenleiter nicht gerecht geworden"

Zwar könne er verstehen, dass Sauerland nicht mit einem Rücktritt den Eindruck eines möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten Schuldeingeständnisses erwecken wolle. Ein solches Amt sei aber "nicht nur mit Würde, sondern gelegentlich auch mit einer Bürde verbunden", sagte Bosbach. Zudem seien Politiker abhängig vom Vertrauen der Bürger.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, stimmte Bosbach - ebenfalls im ZDF - zu: "Wo kommen wir überhaupt hin, wenn nicht 21 Tote Anlass dafür sind, politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten?" Sauerland, den er seit Jahrzehnten als anständigen Menschen schätze, sei seiner Aufgabe als Behördenleiter nicht gerecht geworden.

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Loveparade "hätte nie und nimmer genehmigt werden dürfen"

Dass der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland die Verantwortung zurückwies, weil er keine Genehmigung unterschrieben habe, ließ CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl ebenfalls nicht gelten. "Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung", sagte er gegenüber der "Financial Times Deutschland". Der Hauptfehler liege bei ihm. Er müsse "das Begehren eines Kaufmanns bewerten, mit einer Veranstaltung mit möglichst wenig Auflagen viel Geld zu verdienen".

Die Loveparade "hätte nie und nimmer genehmigt werden dürfen", sagte Uhl weiter. Besonders kritisierte er die Verantwortlichen, die den Auflagenbescheid ausstellten. "Jeder Obsthändler, der in der Münchner Fußgängerzone einen Stand eröffnen will, muss mehr nachweisen", sagte er. Die beiden Seiten lieferten keine Informationen. Die Gefahren seien nicht benannt und geklärt gewesen.

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Linke beantragt Abwahl Sauerlands

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz forderte unterdessen eine gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter. Das gehöre zu den Lehren aus der Loveparade, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Man muss sicherstellen, dass eine Versicherung vorliegt, bei großen Ereignissen wird man auch über die Höhe zu reden haben." Die Versicherung über 7,5 Millionen Euro, die der Veranstalter der Duisburger Loveparade abgeschlossen habe, werde angesichts der vielen Toten und Verletzten nicht ausreichen.

Unterdessen beantragte die Linke im Rat der Stadt die Abwahl Sauerlands. Der Antrag sei am Donnerstag abgeschickt worden, bestätigte Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes. Die FDP werde den Antrag unterstützen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch-politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier ausgebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschäftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies.

Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, forderte, die Verantwortlichen für die Katastrophe müssten klar benannt werden. "Das ist auch ein wichtiges Element für Menschen, die trauern", sagte Schneider im Deutschlandradio Kultur. Er soll am Samstag mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck den ökumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die 21 Opfer leiten.

"Man muss sich der Öffentlichkeit stellen"

Der Chef des Kulturhauptstadt-Projekts "Ruhr.2010", Fritz Pleitgen, betonte, dass die Spitze der CDU Sauerland dringend helfen müsse. "Der Oberbürgermeister Sauerland ist ein sehr beliebter Oberbürgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen", sagte er im ZDF. Die Lage sei für Sauerland derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell. "Er würde alle Ansprüche verlieren, er hätte überhaupt keine Pension. Auch da müsste eine Lösung gefunden werden."

Das gegenwärtige Verhalten des Oberbürgermeisters und der anderen Verantwortlichen schüre die Verzweiflung der Menschen und die Empörung. "Das sollte tunlichst bald beendet werden", forderte Pleitgen. "Man muss sich jedenfalls der Öffentlichkeit stellen, muss versuchen, die Fragen, die man wirklich beantworten kann, dann auch zu beantworten, damit die Menschen wissen, da ist jemand bereit, die Verantwortung zu tragen."

Sauerland würde bei Rücktritt Pensionsansprüche verlieren

Wenn Sauerland sein Amt aufgibt, verliert er sämtliche Pensionsansprüche. "Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer", sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heiner Cloesges. "Wenn ich hingehe und das Handtuch werfe, gelte ich als entlassen aus dem öffentlichen Dienst", sagte Cloesges. In diesem Fall würde der Staat zwar seinen Arbeitgeberanteil an der Rente nachzahlen, jedoch alle weiteren Altersbezüge streichen, sagte der Experte. Wenn der Rat der Stadt Sauerland abwählen sollte, bekäme er dagegen gut 3700 Euro Pension.

Staatsanwaltschaft ermittelt weiter "gegen unbekannt"

Am kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Parlaments zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das teilte der Landtag mit. Den Bericht der Landesregierung wird Innenminister Ralf Jäger (SPD) abgeben. Die Sitzung ist von der CDU-Fraktion beantragt worden. Da sie mitten in die parlamentarischen Sommerpause fällt, werden die Mitglieder des Innenausschusses dafür aus dem Urlaub zurückgerufen.

Noch immer liegen 25 Verletzte seit dem Unglück im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin "gegen unbekannt". "Daran wird sich erst etwas ändern, wenn eine bestimmte Verantwortlichkeit gegen eine bestimmte Person erkennbar wird", sagte Behördensprecher Rolf Haferkamp. "Wir müssen die Kausalkette vom Ereignis zurückverfolgen und sämtliche Fakten sammeln. Da spielen sehr viele Faktoren ineinander", so der Staatsanwalt. "Das Bild muss erstmal stimmen." Die Kölner Polizei hat 60 Beamte eingesetzt, die wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.

Quelle: AFP , dapd , dpa

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