CDU: Pofalla schließt Steuersenkung vor Bundestagswahl aus

Pofalla: Steuern werden vor der Wahl nicht gesenkt

16.05.2008, 09:55 Uhr

Springt Finanzminister Steinbrück zur Seite: Ronald Pofalla (Quelle: dpa)CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat Steuersenkungen bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 definitiv ausgeschlossen. Und das trotz anderslautender Forderungen aus der eigenen Partei und der bayerischen Schwester CSU. Die Regierung habe "gemeinsam beschlossen, den Haushalt bis zum Jahr 2011 zu sanieren und damit den ersten schuldenfreien Haushalt seit über 40 Jahren zu haben", sagte Pofalla am Freitag in der ARD. Erst wenn der Haushalt saniert sei, könne über Steuersenkungen geredet werden. Zuvor hatten der Arbeitnehmer- und der Wirtschaftsflügel der Partei zu raschen Steuerentlastungen gedrängt.

Aus "Umklammerung" lösen

Josef Schlarmann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union, forderte Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu einem Kurswechsel auf. "Frau Merkel muss sich aus der Umklammerung von Finanzminister Steinbrück lösen und die politischen Prioritäten von der Haushaltskonsolidierung zur Steuerentlastung korrigieren", sagte Schlarmann dem "Handelsblatt". Ein solcher Politikwechsel werde die Binnenkonjunktur stärken und die Enttäuschung der Stammwählerschaft der CDU beenden.

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Forderung nach höherem Grundfreibetrag

Der Mittelstands- und der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU-Fraktion pochen auf Steuerentlastungen bereits im nächsten Jahr. Die Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe sowie des Parlamentskreises Mittelstand, Gerald Weiß und Michael Fuchs (beide CDU), verlangen schon zum 1. Januar einen höheren Grundfreibetrag. Ferner soll der Einkommensteuertarif an die Inflationsrate angepasst werden, um heimliche Steuererhöhungen einzudämmen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies den Vorstoß am Donnerstag umgehend zurück.

Arbeitnehmerflügel sieht Fraktionsmehrheit hinter sich

Der Vizechef der Arbeitnehmergruppe, Stefan Müller (CSU), kündigte gleichwohl im Berliner "Tagesspiegel" an, man werde die Forderungen in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages zum Thema in der Fraktion machen. "Unsere Forderungen sind inhaltlich begründet und werden von einer Mehrheit in der Fraktion geteilt", sagte Müller.

Merkel stellt Entlastungen in Aussicht

Nach dem überraschend starken Wirtschaftswachstum hatte Merkel am Donnerstag den Bürgern Entlastungen in den kommenden Jahren in Aussicht. Das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts im Jahr 2011 solle weiter erreicht werden, sagte die CDU-Chefin bei ihrer Lateinamerika-Reise in Sao Paulo. Zugleich betonte sie aber: "Wir werden alles, was wir den Menschen zurückgeben können, natürlich auch zurückgeben - so schnell das möglich ist." Es dürfe allerdings auch nicht auf Kosten der Zukunft gelebt werden.

Die Union kommt im Streit um Steuersenkungen nicht zur Ruhe: Konrad-Adenauer-Haus in Berlin (Quelle: imago)

Wirtschaft kräftig gewachsen

Die deutsche Wirtschaft ist in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 so stark gewachsen wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Das Bruttoinlandsprodukt legte um real 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zu. Auch bei den Steuereinnahmen wurde im April erneut ein kräftiges Plus verbucht.#

Huber: "Zuwachs der Steuerlast abbremsen"

Angesichts dieser positiven Entwicklung erneuerte auch CSU-Chef Erwin Huber seine Forderung nach raschen Steuersenkungen. "Die Steuerquellen sprudeln. Der Staat nimmt mehr Geld ein als bisher geplant. Das bestätigt mich voll in der Zielsetzung, den Zuwachs der Steuerlast abzubremsen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung". Zudem werde man bei Kindergeld, Kinderfreibetrag und Pendlerpauschale schon aus Verfassungsgründen nicht darum herumkommen, "in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen".

Stratthaus: Erst "wirksame Schuldenbremse" erreichen

Dagegen sprach sich Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) gegen rasche Steuersenkungen aus. "Steuersenkungen darf es erst geben, wenn wir im Rahmen der Föderalismusreform eine wirksame Schuldenbremse erreicht haben", sagte er der "Stuttgarter Zeitung".

Quelle: dpa