CDU-Parteitag: Merkel gegen Steuersenkung und für Koalition mit der FDP

Merkel klar als Vorsitzende wiedergewählt

01.12.2008, 17:34 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel redet auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart (Quelle: AFP)Angela Merkel ist mit ihrem bislang zweitbesten Ergebnis als CDU-Vorsitzende wiedergewählt worden. Beim Bundesparteitag in Stuttgart erhielt die Kanzlerin 94,83 Prozent der Delegiertenstimmen. Auf sie entfielen 844 von 890 gültigen Stimmen. Es gab 46 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen. Auch ihre vier Stellvertreter wurden bereits gewählt: Das beste Ergebnis erreichte Roland Koch.

Vor zwei Jahren in Dresden hatte Merkel 93,06 Prozent der Stimmen erzielt. Nur bei ihrer ersten Wahl in Essen im Jahr 2000 hatte sie mit 95,94 Prozent besser abgeschnitten als jetzt in Stuttgart. Von den vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden erhielt Roland Koch 88,76 Prozent. Für Jürgen Rüttgers stimmten 77,51 Prozent der Delegierten, für Annette Schavan 73,95 Prozent und für Christian Wulff 78,92 Prozent.

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Absage an Steuersenkungen

In ihrer Rede hatte die Kanzlerin einer baldigen umfassenden Steuerreform erneut eine klare Absage erteilt, gleichzeitig aber weitere Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur in Aussicht gestellt. Sie ließ es jedoch offen, ob dazu nicht doch auch steuerliche Einzelmaßnahmen gehören könnten. Deutschland werde sich "alle Optionen" offen halten, betonte Merkel - "und ich sage ausdrücklich: alle Optionen". Die Kanzlerin warb außerdem für eine Politik der Mitte und eine Koalition mit der FDP nach der Bundestagswahl 2009.

Zaudernder FührungsstilKann Merkel Krise bewältigen?

"Kein Überbietungswettbewerb"

Die noch amtierende Große Koalition werde bei ihrem Spitzentreffen am 5. Januar eine Bestandsaufnahme vornehmen und über weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise entscheiden, sagte Merkel. Man werde aber nicht eine "strukturelle Steuerreform an die Stelle sofort wirkender, zeitlich befristeter Konjunkturimpulse" setzen. "An einem Überbietungswettbewerb von immer neuen Vorschlägen, an einem sinnlosen Wettbewerb um Milliarden - daran beteiligen wir uns nicht", hob die Kanzlerin hervor. "Denn wir haben auch in solchen Zeiten Verantwortung vor dem Steuerzahler."

"Die Mitte ist die CDU Deutschlands"

Noch am Montag wollten die exakt 1001 Delegierten über den Leitantrag mit der Überschrift "Die Mitte. Deutschlands Stärke" entscheiden, mit dem sich der Parteivorstand bereits am Vorabend einmütig hinter den Kurs Merkels gestellt hatte. "Die Mitte war und ist Deutschlands Stärke. Die Mitte sind wir. Die Mitte ist die CDU Deutschlands", sagte Merkel in ihrer Grundsatzrede, die zwar mit fünfminütigem Beifall bedacht wurde, was aber deutlich weniger war als bei ihrer Parteitagsrede vor einem Jahr in Hannover.

Zusammenarbeit mit CSU gelobt

Die CDU-Vorsitzende würdigte trotz etlicher aktueller Streitpunkte die "menschlich wie politisch herausragende Zusammenarbeit" mit der Schwesterpartei CSU. "Ja, es ist wahr, wir streiten uns manchmal. Aber wahr ist auch: CDU und CSU wissen immer, wenn es darauf ankommt. CDU und CSU sind gemeinsam stark. Und das leitet uns", fügte Merkel hinzu. Ihre eigene Partei rief Merkel zur Geschlossenheit im Wahljahr 2009 auf: "Es liegt in unserer Hand, dass es ein Super-Wahljahr für die Union wird."

Kritik am Koalitionspartner

Die Kanzlerin sprach außerdem von einer überaus positiven Bilanz der drei Jahre Regierungspolitik unter ihrer Führung, kritisierte aber gleichzeitig scharf den Koalitionspartner SPD. Nach der nächsten Wahl wolle die Union ihre Pläne gemeinsam mit den Liberalen realisieren, "damit wir noch mehr für Deutschland umsetzen". Die SPD-regierten Länder forderte Merkel auf, ihre Blockade des BKA-Gesetzes aufzugeben: "Diese Blockade ist unverantwortlich." Außerdem warnte Merkel vor einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene. "Die SPD und die Linken haben in Hessen vorgemacht, was Deutschland im nächsten Jahr blühen kann: Erst werden Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen", sagte sie.

"Das soll uns mal jemand nachmachen"

Als Beleg für die gute Bilanz der von ihr geführten Bundesregierung nannte sie vor allem, dass die Zahl der Arbeitslosen nach langer Zeit wieder unter drei Millionen liege. Zudem sei Deutschland wieder Exportweltmeister. "Das soll uns erst mal jemand nachmachen", sagte Merkel. Den Familien sei Wahlfreiheit ermöglicht worden, und es würden wieder mehr Kinder geboren. "Deutschland hat neues Vertrauen in die Zukunft. Das ist die schönste Nachricht für unser Land überhaupt", rief Merkel aus.

Quelle: dpa , dapd