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15.11.2010, 08:55 Uhr
Haben die Kinder gute Schulnoten, könnte das bald die ganze Familie vor der Abschiebung bewahren (Foto: imago)
Kinder ausländischer Eltern sollen nach einem Vorstoß aus der CDU künftig über gute Schulnoten die Abschiebung ihrer Familien verhindern können. Über einen entsprechenden Plan von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann soll diese Woche die Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg entscheiden, berichtete die "Bild am Sonntag". Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert.
"Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen. Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen", sagte Schünemann der Zeitung. Nach jetziger Rechtslage werden minderjährige Kinder, deren ausländische Eltern Deutschland verlassen müssen, automatisch mit abgeschoben. Der niedersächsische Innenminister forderte: "Kinder, die straffrei sind, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und eine positive Prognose für einen Schulabschluss haben, sollen bei entsprechenden Fällen nicht gemeinsam mit den Eltern abgeschoben werden."
Bis zur Volljährigkeit der Kinder solle folglich auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. "Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann zu seinem Entwurf. Sollten die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan einstimmig unterstützen, könnte ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.
Unterdessen zeichnet sich vor der Innenministerkonferenz beim Bleibe- und Zugangsrecht für Ausländer in Deutschland Bewegung ab. Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) will grundlegende Reformen: "Es geht darum, dass Ausländern, die hier nur geduldet sind, aber Wurzeln geschlagen haben und gut integriert sind, eine wirkliche Bleibeperspektive eröffnet wird", sagte der Vorsitzende der am Donnerstag und Freitag in Hamburg tagenden Konferenz.
Auch jenen, die nach Deutschland kommen und sich selbstständig machen wollen, solle der Zugang erleichtert werden. Dazu gehöre auch eine erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse in Deutschland, sagte Vahldieck. Er rechne nicht mit grundlegenden Widerständen aus den anderen Bundesländern. Vieles davon sei nach seiner Einschätzung bereits "Gemeingut".
Hintergrund der Debatte sind unter anderem immer neue Fälle, in denen geduldete Ausländer nach Jahren in Deutschland trotz gelungener Integration abgeschoben werden müssten, weil der eigentliche Aufenthaltsgrund nicht mehr gegeben ist. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen führt dies immer wieder zu teils dramatischen Szenen.
Quelle: dpa
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n ils schrieb:
am 14. November 2010 um 19:30:19
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ich laubs nicht !!
ich kann nicht glauben was ich da lesen muss !! ich weiss echt nicht mehr weiter wo soll das alles noch hinführen !!??
ich werde jetzt auswandern SCHWEIZ ich komme. habe echt die schnauze voll von diesem staat. ich kann meinen kindern doch nicht so ein land zumuten wo man sich schon als ausländer fühlt. leute erhebt euch und schmeisst die störenfriede aus unseren land !!!
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Eva Maria schrieb:
am 14. November 2010 um 18:54:49
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An Abdul
Unverschämt, wie viele Deutsche bekommen keine 9:00€ und erst die armen Rentner. Gehen Sie endlich in Ihr Heimatland zurück,
damit noch etwas Geld für die Deutschen zum Überleben bleibt.
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Ich schrieb:
am 14. November 2010 um 18:24:34
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Abschiebeung
solchen blödsinn kann nur ein politiker sagen. Past aber in diese gesellschaft, die guten ins töpfchen , die schlechten ins
kröfchen. Wenn man so urteilt müsten wir keine politiker mehr haben.
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