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04.11.2011, 11:55 Uhr
Eine geplante Lohnuntergrenze für alle Branchen ohne Tarifverträge soll sich an dem Mindestlohn der Zeitarbeit orientieren (Quelle: dpa)
Eineinhalb Wochen vor dem CDU-Parteitag plädiert Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann für eine Annäherung seiner Partei an SPD-Positionen: Er fordert einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent und einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.
Steuersenkungsplänen erteilte er dagegen eine Absage. Auch für die meisten Bürger habe der Schuldenabbau absolute Priorität. Maßnahmen zu Steuerentlastungen werden Thema des Koalitionsgipfels mit den Unionsministerpräsidenten am Sonntag sein.
"Der oberste Maßstab von CDU-Politik muss Gerechtigkeit sein", erklärte Busemann. Es wäre ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, den "Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 50 Prozent anzuheben".
Ein anderer Beitrag ist für ihn die Begrenzung prekärer Beschäftigung. Seine vorgeschlagene Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde müsse branchenübergreifend gelten.
"Ob sie der Gesetzgeber oder eine Kommission der Tarifpartner vorgibt, ist für mich zweitrangig", sagte der Minister. In Ostdeutschland könne sie wegen der Einkommensunterschiede zunächst etwas tiefer liegen.
Der CDU-Parteitag Mitte November soll einen Antrag beschließen, der eine Lohnuntergrenze für alle Branchen vorsieht, die bislang keine Tarifverträge haben. Richtschnur soll die Zeitarbeit sein, mit ihrem Mindestlohn zwischen 7,01 Euro im Osten und 7,89 Euro im Westen. Die Untergrenze soll allerdings nicht vom Staat diktiert, sondern von den Tarifparteien - also Arbeitgebern und Gewerkschaften - ausgehandelt werden.
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte den umstrittenen Mindestlohn-Vorstoß ihrer Partei. Die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre mache es notwendig, über "soziale Leitplanken" wie Mindestlöhne nachzudenken, sagte die Ministerin.
"Wir sehen eine schwächere Tarifbindung. Die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind nicht mehr so stark, dass sie die Interessen Einzelner auch kraftvoll vertreten können", so von der Leyen.
Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz stellte sich ebenfalls hinter die umstrittenen Pläne seiner Partei. "Eine so wohlhabende Gesellschaft wie unsere muss doch in der Lage sein, wenigstens 7,50 Euro für die Stunde zu bezahlen", sagte er. Bereits seit Jahren sei er für eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze, so Merz, der in seiner aktiven Zeit zum Wirtschaftsflügel der CDU zählte.
Auch der für Beschäftigungsfragen zuständige EU-Sozialkommissar László Andor begrüßte die Bestrebungen in der CDU. "Mindestlöhne funktionieren in vielen EU-Mitgliedsländern sehr gut", sagte er der Zeitung "Die Welt". Sie seien ein wichtiges Instrument um zu verhindern, dass Vollzeitarbeiter nicht vom Lohn leben könnten.
Quelle: dpa
(45)
Knut schrieb:
am 4. November 2011 um 20:16:02
(42) 
(0)
Wenn ich mir die letzten Stellenanzeigen so durchlese ist ein Mindestlohn überfällig!
Beispiele: 1.Suche Rentner für
Hausmeistertätigkeiten gegen gute Hausmannskost. 2. Suche Hotelfachmann/frau für 4 Tage die Woche Rezeptionstätigkeit auf € 400 Basis 3. Das Gleiche 4 Sterne Hotel - Suche selbständige Reinigungskräfte auf € 400 Basis - Das waren Anzeigen aus unserer heutigen Tageszeitung. Wer bitte soll davon leben? Bei uns an der Ostseeküste werden die Leute fast nur noch mit solchen Methoden eingestellt. Selbst das Arbeitsamt schickt einen dahin. Diese Jobs müssten abgeschafft w
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GuenterF schrieb:
am 4. November 2011 um 19:47:58
(6) (20)
Busemann-Geschwätz
Es ist mal wieder an der Zeit, daß jeder noch so unbekannte Provinzpolitiker Forderungen aufstellen kann, ohne dabei
sagen zu müssen, wie das alles funktionieren soll. Hauptsache sein Geschwätz steht in der Zeitung. Sonst ist von ihm kaum was zu hören. Als nächstes fordert er die Auflösung der Schuldenbremse und will mehr Schulden machen. Weil: er hat da noch mehr Ideen.
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Egalite schrieb:
am 4. November 2011 um 19:42:49
(12) (12)
50 %
Die Politiker sollen einfach mal solange die Gosch halten, wie sie selbst immense geldwerte Vorteile im Verhältnis zur
Normalbevölkerung genießen. Erst dort Vorteile ändern, streichen und Belastungen erhöhen,Haftungsgrundsätze für das Handeln festlegen. Erst dann haben diese großmäuligen Menschen das Recht, bei anderen etwas einzufordern !!
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