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Von Sönke Möhl, dpa
Neustart für die Hamburger CDU: Bürgermeister Ole von Beust will seine Partei aus der Krise führen (Foto: dpa)
Ob der große Knall in der HamburgerCDU zur rechten Zeit kam, werden Bürgermeister Ole von Beust und Fraktionschef Frank Schira schon bald wissen. Der überraschende und vollständige Rückzug von Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag aus der Politik stürzt den von schlechten Umfragewerten, innerparteilichen Querelen und persönlichen Patzern gebeutelten Landesverband zunächst noch tiefer in die Krise.
Weil aber mit dem ehemaligen Kronprinzen Freytag auch ein problembelasteter Akteur der Krise um die HSH Nordbank und die Reederei Hapag-Lloyd von Bord geht, können die Nachfolger freier agieren.
Viel Zeit bleibt nicht. Zur Mitte der Legislaturperiode und zwei Jahre vor der nächsten Bürgerschaftswahl hat die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene nach der jüngsten Umfrage keine Mehrheit mehr. Die CDU stürzt um mehr als 11 Punkte auf nur noch 31 Prozent ab. Die GAL legt satt auf 16 Prozent zu - und genau diese Entwicklung mag bei vielen der fast 10.000 Christdemokraten in der Hansestadt für Verärgerung sorgen. Als Verlierer wollen sie nicht aus diesem 2008 begonnenen und maßgeblich von Freytag und Beust vorangetriebenen Experiment hervorgehen.
Zwar hatte sich die CDU bei wichtigen Vorhaben wie Elbvertiefung und Kohlekraftwerk Moorburg gegen die GAL durchgesetzt, aber die Öffnung zur modernen Großstadtpartei mit einer Vorreiterrolle im Umweltschutz, einer liberalen Integrationspolitik und vor allem einem Kurswechsel in der Schulpolitik hat zu massiver Verstörung beim konservativen Flügel der Christdemokraten geführt. "In einer Großstadt fallen die Antworten anders aus", appelliert Schira, sich auf die gesellschaftlichen Realitäten in Hamburg einzustellen.
Gemeinsam mit Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) kämpft Beust für eine sechsjährige Primarschule, in der alle Kinder gemeinsam lernen und erst zur siebten Klasse auf ein Gymnasium oder eine Stadtteilschule wechseln. Diesen Bruch mit der traditionellen CDU-Schulpolitik machen nicht alle Mitglieder mit. So sieht sich Beust in der Situation, seine GAL-Schulsenatorin - aus Überzeugung immerhin - gegen Teile der eigenen Basis in Schutz nehmen zu müssen.
Auf Schira, der das Amt des Parteichefs zunächst geschäftsführend wahrnimmt, wartet viel Arbeit. Der 45-Jährige muss den Landesverband auf die Bürgerschaftswahl 2012 vorbereiten, ohne dass klar wäre, ob das bisherige Zugpferd Beust nach dann mehr als zehn Jahren im Amt noch einmal ins Geschirr geht. Er muss die Basis dazu bringen, in der Schulpolitik nicht mehr auf das eigene Führungspersonal zu schießen und beim drohenden Volksentscheid gemeinsam mit GAL, aber auch mit SPD und Linken, an einem Strang zu ziehen.
Auch der designierte Finanzsenator Carsten Frigge hat eine Herkulesaufgabe vor der Brust. Dem Haushalt der Stadt fehlen in den kommenden Jahren Milliarden, und die Risiken im Zusammenhang mit der HSH Nordbank sind keineswegs endgültig ausgeräumt. Ob der 46-Jährige Wirtschaftsstaatsrat mit großer Erfahrung als Unternehmensberater genug politisches Gewicht auf die Waage bringt, um die finanziellen Begehrlichkeiten der Senatoren zu bremsen, muss sich zeigen.
Von Sönke Möhl, dpa
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