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CDU-Gremien bereiten Bundesparteitag vor

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CDU-Gremien bereiten Bundesparteitag vor

14.11.2011, 09:06 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Parteitagskulisse

Parteitagskulisse (Quelle: dpa)

Leipzig (dpa) - Die CDU-Spitze unter Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel kommt heute in Leipzig zur Vorbereitung des Bundesparteitags zusammen.

Hauptthemen des Kongresses am Montag und Dienstag in der Messe-Stadt sind die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa, eine neue Schulpolitik mit der Abkehr von der Hauptschule und die Einführung einer Lohnuntergrenze in Deutschland.

Unterdessen geht der Streit über einen Mindestlohn weiter. Die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kabinettsmitglieder Norbert Röttgen (Umwelt) und Ursula von der Leyen (Arbeit) stellten sich im "Spiegel" erneut gegen Kanzlerin Angela Merkel. Röttgen wandte sich gegen deren Vorstoß, einen Mindestlohn nicht an der Höhe der Abschlüsse in der Zeitarbeitsbranche zu bemessen. "Wenn sich die CDU für eine allgemeine Lohnuntergrenze ausspricht, müssen wir auch eine Vorstellung von der Höhe haben. Sonst ist der Beschluss ohne Wert", sagte er. Röttgen ist auch Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen.

Von der Leyen plädierte im "Spiegel" für einheitlichere Lösungen als von Merkel angestrebt. Diese will nur branchenspezifische und regional unterschiedliche Mindestlöhne. Von der Leyen will die Zahl solcher Differenzierungen begrenzen. "Wir sollten von den Erfahrungen des Auslands lernen, wo sich eine Handvoll begründeter Differenzierungen bewährt hat." Für Jugendliche und Auszubildende zum Beispiel könne ein niedrigerer Einstieg sinnvoll sein.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann. Es müsse klar sein, dass es eine Lohnuntergrenze gebe, sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. "Von vielen Ausnahmen halte ich nichts."


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Quelle: dpa

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Kommentare (4)

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Thema: "CDU-Gremien bereiten Bundesparteitag vor"

rolf schrieb: am 13. November 2011 um 17:18:46
(2) (0) Bundesparteitag
Da kommt weiter nichts raus,nur das Deutschland ein Billiglohnland bleibt,da die Lobbyismuspoltik von der CDU wichtiger ist
als das Volk oder den Wähler zu helfen.Bei der Merkeln gibt es nur Diktatur und Lobbyismus,die Wirtschaft mit Hundt bei den Arbeitgebern und die Parteien und Banken müssen mehr unterstützt werden.Der Wähler bekommt ein scheinheiliges Steuerpacket als Köder vor die Füsse,um bei den Wahlen von den dummen Bürgern gewählt zu werden.Ich hoffe nur der Bürger wählt keine CDU.
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julia schrieb: am 13. November 2011 um 13:01:20
(3) (11) mindestlohn und leiharbeit
auf dem Parteitag sollte man sich darüber Gedanken machen, dass auch bei der Leiharbeit branchenspezifische
Löhne festgelegt werden sollten.Man bedenke, wie viele hochqualifizierte(auch viele Akademiker)auf einem Lohnniveau eines Ungelernten,über diese Zeitarbeitsfirmen ausgeliehen werden und man sollte diese staatliche Förderung f.die entleihenden Firmen endlich kürzen/streichen.Auf dieser Basis konnt man doch erst einen gerechten Mindestlohn.
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ossi ostborn schrieb: am 13. November 2011 um 10:20:19
(11) (0) lohn kommt von lohnen
wenn einer 300 stunden arbeitet sind das ja 2.100@ brutto, verdammt das lohnt sind mindestens, bis die 45% abzüge ihm
das überleben schwer machen. ihr müsst euch alle nicht beschweren über irgend einen terror oder radikalismus. schaft die ausbeutung ab und es wird ruhe und frieden herrschen im land, aber das habt ihr bisheute noch nicht verstanden.
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